Die SPD-geführte Bundesregierung ist sich der besonderen Belastung für die Bürger*innen durch die anhaltenden Preissteigerungen bewusst. Deswegen prüfen wir fortlaufend mit welchen Maßnahmen wir soziale Härten in der Bevölkerung abfedern können. Am 04.07.2022 hat Olaf Scholz zudem zum ersten Treffen der „konzertierten Aktion“ eingeladen. In diesem Format trifft sich die Bundesregierung mit Vertreter*innen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber*innenverbände und Mitgliedern der EZB und des Sachverständigenrats.

Gemeinsam wird hier darüber beraten, wie man dafür sorgen kann, dass die inflationären Tendenzen möglichst rasch abklingen, die Kaufkraft der Bürger*innen jedoch stabil bleibt. Die Tarifautonomie in Deutschland ist ein hohes Gut und sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber*innenverbände scheinen sich der großen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der kommenden Tarifverhandlungen bewusst zu sein. Die im Raum stehenden Forderungen bewegen sich im Rahmen. Eine Lohn-Preis-Spirale ist bislang noch nicht zu erwarten und ist wichtig, dass sich nach zwei Jahren der Pandemie und zahlreichen Kompromissen bei den Lohnabschlüssen auch Lohnerhöhungen in der Entgelttabellen widerspiegeln.

Nur mit Einmalzahlungen werden wir die Situation der Beschäftigten nicht nachhaltig stabil halten können. Es zeigt sich hier auch einmal mehr, wie wichtig eine hohe Tarifbindung in Deutschland ist. Auf diese Weise können Gewerkschaften auf Augenhöhe verhandeln und großflächig für finanzielle Stabilität unter Arbeitnehmer*innen sorgen. Wir als SPD wollen die Tarifbindung in Deutschland wieder nachhaltig verbessern.

Zusätzlich zu den Tarifabschlüssen bieten sich der Bundesregierung dennoch auch andere wichtige Möglichkeiten zur Unterstützung. Insbesondere Menschen in der Grundsicherung leiden derzeit stark unter den gestiegenen Lebensmittelpreisen. Die geplante Anpassung der Regelsätze am 01.01.2023 kommt für die Menschen, die am Ende des Monats oftmals jeden Cent umdrehen müssen, viel zu spät! Wir müssen hier möglichst schnell für eine substantielle Anpassung sorgen.

Auch den rasant gestiegenen Gaspreisen mit einem Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch zu begegnen könnte gezielt für Entlastung von Millionen von Haushalten in Deutschland sorgen. Ich setze mich hierfür schon seit Beginn des Jahres ein. Die Bundesregierung kann die Tarifverhandlungen zielgerichtet und klug begleiten. Die Tarifverhandlungen sollte sie jedoch, für den Moment in jedem Fall, den Tarifpartnern überlassen.

X