In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit bewilligt.
Damit geht nach der Einigung der Eurogruppe auch die Fortsetzung des griechischen Sparprogramms einher. Der von der griechischen Regierung Anfang der Woche bei der Eurogruppe eingereichte Katalog an Sparvorhaben sieht über die Fortsetzung der bisher vereinbarten Sparziele hinaus vor allem die Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht vor. Die für das griechische Volk dringend benötigten Wachstumsimpulse sowie Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Elend sind nur vage angedeutet.
Ich habe mich dennoch dazu entschlossen, der Fortsetzung des griechischen Hilfspakets im Bundestag zuzustimmen, da ein Bankrott Griechenlands und ein damit einhergehender griechischer Austritt aus dem Euro-Währungsraum eine bedeutende Gefahr für den europäischen Integrationsprozess darstellen würde.
An den gesetzten Vorhaben der Korruptionsbekämpfung und der Steuerreform wird sich die griechische Regierung jetzt messen lassen müssen. Hier liegt es nun jedoch auch in der Verantwortung der deutschen Regierung, die Chance zu erkennen und der neuen griechischen Regierung in diesem Vorhaben hilfreich zur Seite zu stehen.
Richtig bleibt weiterhin: Griechenland braucht Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Die bisherige Austeritätspolitik ist gescheitert. Aus einer tiefen Depression kann man sich nicht heraussparen. Das war bereits in den 1930er Jahren die Erkenntnis und hat sich im Fall Griechenland leider bestätigt.
Europa sollte daher die nächsten Monate nutzen und die bisher vereinbarten Maßnahmen um ein soziales Sofortprogramm und Zukunftsinvestitionen zu ergänzen. Viele weitere Chancen wird es nicht mehr geben. Die Zeit wird knapp!
Spaltungsversuche zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen, wie etwa die Bild-Zeitungskampagne, in der „Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ gefordert werden, empfinde ich als geschmacklos. Die Kampagne ist diffamierend und führt in der Debatte um die Lösung der Eurokrise nicht weiter. Daher ist sie klar und deutlich abzulehnen.
