Der Landesparteitag der Berliner SPD am 19. Juni 2022 stand ganz im Zeichen der Neuwahlen des Landesvorstands. So wurden unsere beiden Landesvorsitzenden die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus als Landesvorsitzende bestätigt. Gemeinsam mit Ina Czyborra, Kian Niroomand und Rona Tietje wurde ich zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten und auf diese verantwortungsvolle Aufgabe. Ich werde mich auch im geschäftsführenden Landesvorstand weiterhin für eine starke Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen!

Zwei Beschlüsse unseres Parteitags haben ebenfalls Aufmerksamkeit erregt. Denn mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten gegen den 17. Bauabschnitt der A100 ausgesprochen. Mein SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und die Berliner Jusos hatten sich gegen den Weiterbau stark gemacht und stattdessen den Ausbau des Umweltverbunds gefordert. Knapp 65% der Delegierten stimmten für den Stopp des Autobahnausbaus durch einen innerstädtischen Altbaukiez in Friedrichshain.

Ein weiteres viel beachtetes Thema war die Entscheidung, wie mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen!“ umgegangen wird. Die Delegierten forderten eine transparente und gesetzeskonforme Prüfung und die Benennung möglicher rechtssicherer Wege einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. So sollen neben rechtlichen Erwägungen auch sozial-, wirtschafts-, mietenpolitische sowie die Perspektiven von Mieter*innen in die Kommissionsarbeit einbezogen werden. Der Vorschlag der Kommission zur Umsetzung des Volksentscheides soll auf Grundlage dieses breiten Meinungsspektrums entwickelt werden. Im Falle eines positiven Votums für die Vergesellschaftung wird schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung gefordert.

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