Am 25.03.2021 hat der europäische Rat der Wirtschaftsminister*innen dem Kommissionsvorschlags zur Offenlegung von Gewinnen und Abgaben zugestimmt. Diese Zustimmung ist eine Entscheidung für mehr Transparenz und größere Steuerehrlichkeit in Europa. Alle, die sich für Steuergerechtigkeit engagieren, können sich über einen weiteren Schritt auf dem langen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit freuen.
Der vielfach erhobene Vorwurf, dies sei ein Pranger für Unternehmen ist albern. Vielmehr werden nun die dunklen Ecken der Steuertrickser ausgeleuchtet und die interessierte Öffentlichkeit bekommt den Zugang zu wichtigen Informationen. Es geht schlicht und ergreifend um Steuertransparenz. Somit können die Steuertricksereien innerhalb der EU bekannt gemacht und zum Inhalt einer öffentlichen Debatte werden.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion setzte ich mich seit Jahren für die Einführung des public country-by-country reportings ein. Eines ist dabei sicher: Steuertransparenz schadet nicht, sondern ermöglicht fundierte Entscheidungen – sowohl bei Investoren als auch Verbraucher*innen.
Für mich ist klar: Die Steuertricksereien müssen ebenso wie der schädliche Steuerwettbewerb beendet werden. Dass sich endlich eine Mehrheit innerhalb des Rats für den Vorschlag der Kommission gebildet hat, freut mich. Denn zahlreiche multinationale Großkonzerne nutzen alle legalen und halb-legalen Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung – im Steuerrecht und darüber hinaus. Dies geschieht häufig zu Lasten der Vielen und zur Profitmaximierung Weniger. Dies werden wir beenden, Schritt für Schritt.
