Meine Stellungnahme im Hinblick auf das heute bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Positionspapier „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“ und den Streit um das Dragoner-Areal:
„Das von der SPD-Bundestagsfraktion heute beschlossene Positionspapier ist ein großer Schritt nach vorne.
Für Berlin ist besonders wichtig, dass die Kommunen zukünftig für den sozialen Wohnungsbau ein Erstzugriffsrecht auf Bundesimmobilien bekommen sollen, wenn sie sich vertraglich verpflichten, preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Spekulative Höchstpreise wie beim Dragoner-Areal würden damit unterbunden.
Dies ist ein Kompromissangebot an die Union und soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Im Anbetracht des großen Mangels an bezahlbaren Wohnungen wäre es noch besser gewesen, Verkäufe an Kommunen auch unter dem Wert zuzulassen. Dies ist mit der Union nicht zu machen.
Eine solche Gesetzesänderung, ein Verkauf unter Wert, wurde bereits einmal in Zeiten großer Wohnungsknappheit verabschiedet: 1971 unter Bundeskanzler Willy Brandt.“
20160901_PM_Liegenschaftspolitik Dragoner-Areal
