Bei der Einführung eines Lobbyregisters geht es um das Fundament unserer Demokratie.
Interessenvertretung ist ein Wesensmerkmal der parlamentarischen Demokratie. Es kann aber nicht sein, dass demokratische Entscheidungsprozesse von Partikularinteressen der Wenigen bestimmt werden. Für mich ist klar: Entscheidungen im Parlament müssen zum Wohl der Vielen getroffen werden. Dies bringt Interessen in einen angemessenen Ausgleich und stärkt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb brauchen wir ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Der Fall Wirecard hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, dass wir insbesondere mehr Transparenz für die Bundesregierung brauchen. Es muss nachvollziehbar sein, wer im Kanzleramt ein- und ausgeht, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Ein exekutiver Fußabdruck bringt auch hier längst überfälliges Licht ins Dunkel der Einflussnahme zugunsten von Sonderinteressen.
Transparenz ist die denknotwendige Voraussetzung für eine stabile Demokratie, die die Vielen im Blick hat und nicht die Wenigen. Transparenz schafft Vertrauen, das für eine lebendige Demokratie unerlässlich ist.
