Der vom Siemens-Vorstand geplante Abbau von weltweit 6900 Stellen – alleine in Berlin sollen 870 (in ganz Ostdeutschland 1790) industrielle Arbeitsplätze gestrichen werden – sorgt zu Recht für massive Proteste und großen Widerstand. Wir als SPD stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern ein Ende der Massenentlassungen.
Siemens hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von über 6 Milliarden Euro verzeichnet. Angesichts dieses Unternehmensgewinns sind die geplanten Stellenstreichungen unsittlich und unverantwortlich. Aus diesem Grund haben wir als SPD-Bundestagsfraktion, am 21. November 2017 eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Dort und bei der Demonstration der Beschäftigten vor dem Reichstagsgebäude haben wir den Beschäftigten unsere volle Solidarität zugesichert. Gemeinsam mit meinen KollegInnen setze ich mich für den Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze ein.
Selbstverständlich sind die Handlungsspielräume der Politik beschränkt. Gleichzeitig erhält Siemens zahlreiche öffentliche Aufträge. Daher sollten die Auftragsvergaben noch stärker an das verantwortungsvolle Handeln von Unternehmen gekoppelt werden. Wir müssen Vorkehrungen treffen, dass Fehler des Managements nicht mehr so einfach auf Kosten der ArbeitnehmerInnen ausgebügelt werden können.
