Im Koalitionsvertrag haben wir uns für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eingesetzt. Denn die Studienfachwahl darf nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Das BAföG muss den steigenden Lebenshaltungskosten gerecht werden und zum Studieren, Lernen und Leben reichen!
Knapp über eine Milliarde Euro stehen für die Ausbildungsförderung im Rahmen des BAföG zur Verfügung. Diese Mittel werden eingesetzt, um den Förderungshöchstsatz um 15% anzuheben. Der derzeitige Höchstsatz von 735 Euro wird damit auf 861 Euro monatlich im Jahr 2020 angehoben. Der Wohnkostenzuschlag für Schüler*innen und Studierende, die nicht bei ihren Eltern leben, wird um 30% von derzeit 250 auf 325 Euro angehoben. Der Gesetzesentwurf sieht auch Restschuldbefreiungsregelungen vor, die den Verschuldungsängsten entgegenwirken sollen. Angst vor Verschuldung darf nicht die Entscheidung für oder gegen ein Studium beeinflussen.
Seit jeher steht die SPD für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und ist Garant für eine gute Ausbildungsförderung. Deshalb haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für mehr BAföG für mehr Studierende und Schüler*innen eingesetzt.
Am 5. April 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über die Erhöhung des BAföG beraten. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.
