Nicht nur in der Frage der Energieversorgung, sondern auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig ein stärkeres Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht. Mehr als verständlich. Die steigende Zahl der Bürgerinitiativen, runden Tische und Volksbegehren ist ein Indiz dafür.

Das lange herrschende Misstrauen gegenüber der Vergesellschaftung ist gebrochen. Die Losung „Privat vor Staat“ greift aufgrund der verheerenden Folgen der Privatisierungswelle nicht mehr. Das Private ist eben nicht effizienter und billiger. Forderungen nach einer stärkeren Selbstverwaltung der Daseinsvorsorge werden daher immer präsenter. Doch die Vergesellschaftung allein ist kein hinreichendes Instrument. Mit seinem Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Energieversorgung fordert der Berliner Energietisch neben der Vertretung der ArbeitnehmerInnen auch eine Vertretung der Energieendverbraucher im Aufsichtsgremium des zu gründenden Stadtwerkes. Ein Novum. Getreu der Parole „alle Macht den Räten“, soll die Kontrolle der Geschäftstätigkeit des kommunalen Betriebes nicht nur der Politik überlassen, sondern basisdemokratisch durch eine Direktwahl von Verwaltungsräten aus dem Kreise der Verbraucher erweitert werden.

Der SPD Landesverband Berlin spricht sich für eine Übernahme des Gesetzesvorschlags „Neue Energie für Berlin“ des Berliner Energietisches aus. Die Berliner SPD steht für eine Politik der Rekommunalisierung und  stimmt mit den wesentlichen Zielen des Volksbegehrens überein. Doch an der Beteiligung der Endverbraucher im Verwaltungsrat scheiden sich  die Geister. Eine überzeugende Argumentation gegen die direkte demokratische Kontrolle fehlt jedoch bisher.

Die Demokratisierung von Wirtschaft und Politik ist angesichts der Herausforderungen notwendiger denn je, um die Wirtschaft nachhaltig zu steuern und die Transparenz und Kontrolle zu stärken.

Links:

Berliner SPD-Landesvorstand für Übernahme des Energietisch-Gesetzvorschlags

http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/juni-2013/berliner-spd-landesvorstand-fuer-uebernahme-des-energietisch-gesetzvorschlags/

http://www.berliner-energietisch.net/

http://www.dgb.de/themen/++co++f856bb86-a2f8-11e0-5a57-00188b4dc422

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