Auf insgesamt 177 Seiten beinhaltet der Koalitionsvertrag viele wichtige Vorhaben der kommenden vier Jahre. Hier findet Ihr ausgewählte und mir wichtige Politikfelder:

Haushalt und Finanzen

Fortschritt und Transparenz in der Steuer- und Haushaltspolitik!

Die Koalitionsverhandlungen im Bereich Steuer- und Haushaltspolitik waren eine harte Nuss. Von Anfang an war klar, dass mit der Ampel kein steuerpolitisches Feuerwerk zu erwarten ist. Daher freue ich mich umso mehr über die wichtigen Vorhaben, auf die wir uns für diese Legislaturperiode geeinigt haben. Die Ausbrems-Politik der Union lassen wir damit endlich hinter uns.

Wir machen den Weg frei für wichtige Investitionen in die Zukunft. Dazu entlasten wir die Kommunen, denen aufgrund von Altschulden bisher die Hände gebunden waren. So finanzieren wir solidarisch und gesamtgesellschaftlich die soziale und ökologische Transformation im ganzen Bundesgebiet.

Steuervermeidung und Geldwäsche wird endlich der Kampf angesagt. Dazu müssen die entsprechenden Kontrollorgane und Institutionen gestärkt werden. Außerdem wird es endlich eine nationale Meldepflicht für Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz über 10 Millionen Euro geben – hier hatte die Union zuletzt immer blockiert. Zusätzlich wird eine Zinshöhenschranke eingeführt, die das Verschieben von Gewinnen ins Ausland massiv erschwert. Durch eine Verknüpfung des Grundbuchs mit dem Transparenzregister bekämpfen wir die Geldwäsche durch zwielichtige Immobiliengeschäfte.

Deutschland bekommt ein eigenes Steuerforschungsinstitut, sodass unsere steuerpolitischen Entscheidungen künftig auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und entgangene Steuergewinne durch Hinterziehung und Vermeidung abgeschätzt und effizient bekämpft werden können.

Auch für die Gleichstellung konnten wir im Bereich Haushalt und Finanzen etwas durchsetzen. Durch den Ausbau des Gender-Budgeting analysieren wir die Auswirkung von finanzpolitischen Maßnahmen auf die Geschlechter und können so bessere und gerechtere Entscheidungen treffen.

All diese Maßnahmen bilden eine gute Grundlage, um die Herausforderungen der 2020er Jahre erfolgreich zu meistern und eine gerechtere Politik zu realisieren. Nun müssen wir beweisen: Fairänderung ist möglich!

Arbeit und Soziales

Transformation und Mitbestimmung gehören zusammen

Es ist klar, dass die sozial-ökologische Transformation eine Herkulesaufgabe für unsere Demokratie wird. Doch der Wandel zu einer nachhaltigen und sozialen Arbeitswelt kann nur gelingen, wenn wir die betriebliche Mitbestimmung und Beteiligung von Arbeiter*innen garantieren. Deshalb müssen Mitbestimmung und Tariftreue zentrale Werte in der Arbeitspolitik unserer Regierung sein.

Die systematische Verhinderung der Mitbestimmung und Organisation von Arbeiter*innen wird zum Offizialdelikt und damit von den Staatsanwaltschaften proaktiv verfolgt. Versuche des Union-Busting werden damit endlich angemessen verfolgt und bestraft. Zusätzlich verhindern wir zukünftig, dass unser Mitbestimmungsrecht durch die europäische SE-Gesellschaftsform ausgehöhlt wird.

Natürlich muss die betriebliche Mitbestimmung im Wandel ebenfalls mit der Zeit gehen. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen auf digitaler Ebene die gleichen Rechte wie im analogen Bereich bekommen. Auch digitale Arbeiter*innen haben ein Recht auf Mitbestimmung und Repräsentation! Für die Transformation unserer Wirtschaft soll der Betriebsrat ein produktives und bereicherndes Organ für die Entwicklung jedes Unternehmens sein.

Wohnen, Bauen, Mieten, Clubs

Auf und für die Zukunft bauen

In den Ballungsgebieten des Landes herrscht weiterhin eine Mietenkrise. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auf wichtige Maßnahmen verständigt, die den Wahnsinn beenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Mieter*innen ermöglichen sollen. An vielen Punkten hätten wir uns noch entschiedenere Maßnahmen gewünscht, trotzdem ist die Einigung ein großer Fortschritt für das Bauen, Wohnen und Leben in der Stadt.

Wir beschränken Mieterhöhungen von Bestandmieten stärker und verlängern die Mietpreisbremse bis mindestens 2029. Die Deckelung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete muss sich in Gemeinden über 100.000 Einwohnern an einem qualifizierten Mietspiegel orientieren. Bei den Kosten für energetische Sanierung von Wohngebäuden und dem anfallenden CO2-Preis entlasten wir die Mieter*innen.

Die Entspannung des Mietmarkts hängt zwingend von der Förderung des Wohnungsbaus ab. In den nächsten Jahren sollen in Deutschland 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, davon mindestens 100.000 als Sozialwohnungen. Außerdem gibt es Investitionen und steuerliche Förderungen für die Wohngemeinnützigkeit, um den nicht-profitorientierten Wohnsektor zu stärken. Wohnen ist ein Menschenrecht und dient nicht der Rendite!

Auch Clubs und Livemusik gehören in unsere Städte und müssen geschützt werden. Deswegen werden diese Orte bundesweit als Kulturorte in der Stadtplanung anerkannt. Zusätzlich soll die TA Lärm modernisiert werden, um Konflikte zwischen Kultur und Wohnen gerecht und zeitgemäß aufzulösen.

Migrationspolitik

Moderne Migrationspolitik für ein buntes Land!

Im Migrationsrecht können wir mit der Ampel-Regierung große Fortschritte erzielen. Die Koalition verpflichtet sich zu einem zeitgemäßen und menschlichem Aufbruch im Bereich der Zuwanderung.

Pünktlich zum 60-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei gibt es endlich eine angemessene Anerkennung der Lebensleistung für die sogenannte Gastarbeiter*innen-Generation. Die Hürden für eine Einbürgerung werden für sie erheblich abgebaut und durch klare Kriterien ersetzt. Es ist wichtig und richtig, dass aus „Gästen“ endlich Mitbürger*innen werden.

Weil Vielfalt die Stärke einer Gesellschaft ist, ermöglichen wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit. Außerdem werden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt zu deutschen Staatsbürger*innen, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig hier lebt. Grundsätzlich soll die Einbürgerung in Deutschland für alle zukünftig einfacher und schneller gehen!

Noch Gesprächsbedarf gibt es im Rahmen der Asylpolitik. Im Koalitionsvertrag bekennt sich unsere Regierung grundsätzlich zur humanitären Schutzverantwortung für geflüchtete Menschen. Nun gilt es, konkrete Konzepte zu erarbeiten, um die Lage an den Außengrenzen Europas zu verbessern und Menschenrechte zu schützen.

Gleichstellung und Queerpolitik

Mehr echte Gleichstellung wagen!

In den Bereichen Gleichstellung und Queerpolitik verspricht unser Koalitionsvertrag großes Potential. Endlich verständigen wir uns im Bund auf den konkreten Abbau von Diskriminierungen und sinnvolle Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter. Ich freue mich, dass hier weitreichende Verbesserungen an die Stelle der Stillstands-Politik der Union rücken!

Das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern muss endlich in alle Bereiche der Politik integriert werden. Im Rahmen des Arbeitsmarktes muss durch Lohntransparenz dem Gender-Pay-Gap ein Ende gesetzt werden. Mit Reformen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir Frauen auf allen Stufen der beruflichen Laufbahn besser unterstützen. Jedoch bleibt wichtig, dass Teilzeit- und Minijobs nicht weiterhin zur Lohnfalle vor allem für Frauen werden. Auch in der Steuerpolitik müssen wir durch Gender-Budgeting und Verbesserungen in der Familienbesteuerung weiter auf echte Gleichstellung hinwirken.

Das veraltete Transsexuellengesetz wird abgeschafft und durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Damit ermöglichen wir die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand per Selbstauskunft, ein Offenbarungsverbot und bessere Beratungsangebote. Durch eine Reform des Familienrechts wird die unwürdige Praxis der Adoption des eigenen Kindes in der Ehe von zwei Frauen abgeschafft. Das Gleiche gilt auch für das Blutspendeverbot für Trans*personen und für Männer, die Sex mit Männern haben.

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