Am 27.10.2020 haben wir als SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier für mehr Mitbestimmung und Teilhabe beschlossen und damit den ersten Schritt zu einer umfassenden Reform des Mitbestimmungsrechts und der Unterstützung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben gemacht.
Die Arbeitswelt ist im Umbruch. Ob Globalisierung, Digitalisierung oder Strukturwandel: Der Wandel muss gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen mehr Mitbestimmung und Teilhabe für alle Beschäftigten sichern. Unternehmen mit einer starken Mitbestimmungskultur wirtschaften nicht nur nachhaltiger, sondern gehen auch stabiler durch Krisen. Das haben wir nicht zuletzt während der Corona-Pandemie gesehen. Deshalb müssen wir die bestehenden hart erkämpften Mitbestimmungsinstrumente stärken und weiter ausbauen.
Die Unternehmensmitbestimmung ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung. Zu oft wird sie umgangen oder vermieden. Was das Ergebnis der Mitbestimmungsvermeidung im Aufsichtsrat ist, zeigt uns auch der Fall Wirecard. Unser Ziel ist es, die weißen Flecken mit umfassenden Mitbestimmungsregelungen zu schließen. Wo Unternehmen sich aus der Verantwortung stehlen, brauchen wir Sanktionen! Denn Demokratie darf nicht an der Bürotür oder dem Werkstor enden.
Ob Home Office, KI oder Click- und Crowdworking: Nur durch eine starke betriebliche Mitbestimmung können die Beschäftigten gleichberechtigt und auf Augenhöhe ihre Rechte durchsetzen. Mit einem aus der Zeit gefallenen Betriebs- und Arbeitnehmer*innenbegriff kommen wir nicht weiter. Wir müssen die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes für alle Arbeitnehmer*innen sichern. Denn nur, wo sich Beschäftigte im Betrieb und in der Gewerkschaft organisieren und mitbestimmen können, gibt es Gute Arbeit.
Tarifverträge sind als dritte Säule der Mitbestimmung ein Garant für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen und sollen es auch bleiben. Doch aktuell nimmt die Tarifbindung in Deutschland drastisch ab. Wir müssen daher gezielt gegensteuern, indem wir die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Wirtschaftsförderung an Tarifbindung koppeln und für starke Gewerkschaften sorgen.
Mitbestimmung für alle Beschäftigten muss auch tatsächlich alle Beschäftigten miteinbeziehen. Wir müssen den Rahmen dafür schaffen, dass alle Menschen gleichberechtigt am Arbeitsleben und am sozialen Leben teilhaben können. Daher braucht es verbesserte Strukturen und wirksame Unterstützung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung. Wir müssen schon die Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderung im Betrieb fördern, denn sie sind die Beschäftigten von morgen. Je früher sie in ihrem späteren Arbeitsumfeld tätig sind, desto selbstverständlicher ist die Inklusion im Berufsleben. Für die Förderung von Teilhabe aller Beschäftigten leisten Inklusionsunternehmen wichtige Arbeit, die weiter ausgebaut werden muss.
Angesichts des 100-jährigen Bestehens der Betriebsverfassung und der bedeutenden Veränderungen in der Arbeitswelt ist eine Reform dringend nötig. Wir bleiben dran, damit Mitbestimmung für alle Beschäftigten gesichert wird!
Zum Positionspapier geht es hier.
