Das Mietenvolksbegehren ist eine der erfolgreichsten politischen Initiativen Berlins. Im Sommer wurden für die Forderungen innerhalb weniger Wochen 50.000 Unterschriften gesammelt. Es folgten intensive Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und letztlich ein Kompromiss. Am 12. November hat das Abgeordnetenhaus den entsprechenden Gesetzentwurf angenommen.

Der wichtigste Punkt des neuen Gesetzes, das am 01.01.2016 in Kraft tritt, ist die Unterstützung von Sozialmietern. Wer einen Wohnberechtigungsschein (WBS) besitzt, kann einen Zuschuss bekommen, wenn die Nettokaltmiete 30% des Haushaltseinkommens übersteigt.

Podium Diskussion MietenvolksentscheidDie landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden außerdem verstärkt mit Grundstücken und Kapital ausgestattet. Außerdem müssen sie die Wohnungsvergabe stärker als bisher an sozialen Kriterien ausrichten. Um den Neubau von Wohnraum zu fördern, wird darüber hinaus ein Wohnraumförderfonds eingerichtet. Damit soll der Mietpreis für neue Wohnungen gesenkt werden. Auch die Mitbestimmung der Mieter wird ausgebaut.

Auf einem Diskussionsabend der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Sven Heinemann wurde der Kompromiss als Erfolg aufgenommen. Senator Andreas Geisel und einer der Sprecher des Mietenvolksbegehrens Rouzbeh Tahir waren sich einig, dass mit dem neuen Gesetz besonders den Mietern aus einkommensschwachen Haushalten geholfen wird.

„Der Senat von Berlin und die Initiative haben sich vorbildlich aufeinander zubewegt. Jetzt gilt es das Gesetz auch schnell umzusetzen.“, kommentierte Sven Heinemann den Kompromiss. John Dahl erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion sich schon früh im Bezirk dafür eingesetzt hat, private Bauherren zu verpflichten, mindestens 30 % der neu zu errichtenden Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.

„Ein erster Schritt ist gemacht. Aber um soziale Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, werden weitere Schritte nötig sein“, sagte Cansel Kiziltepe am Rande der Veranstaltung. „Die Steigerung des Wohnungsneubaus ist eine Herkulesaufgabe, die Berlin eine lange Zeit beschäftigen wird.“ 2014 wurden in Berlin insgesamt 8 744 neue Wohnungen gebaut. Allerdings wächst Berlin um jährlich ca. 40.000 Menschen und auch die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum wird in den nächsten Jahren zu einer großen Aufgabe.

 

X