Im Deutschen Bundestag haben wir am 12. Dezember 2019 eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Damit können die Finanzverwaltung und der Bundestag – als Gesetzgeber – frühzeitig gegen unerwünschte Steuerumgehungen vorgehen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung von mehr Steuergerechtigkeit.
Das Gesetz ist eine Reaktion auf die immer komplexer werdenden grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodelle. Diese nutzen vor allem internationale Konzerne, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen. Formal sind die Umgehungen zwar formal legal, gleichzeitig widersprechen sie häufig dem Sinn des Gesetzes. Denn sie führen zur Erosion der Steuerbasis des Staates, zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen national und international tätigen Unternehmen. Darüber hinaus untergraben sie die Legitimität unseres Besteuerungssystems.
Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte folgen. Genau deshalb setzen wir als SPD uns vor allem für die ein. Denn auch den innerstaatlichen Tricksereien muss es an den Kragen gehen. Dafür werde ich auch künftig weiter kämpfen!
