Gestern veröffentlichte Bundesfinanzminister Schäuble die Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen für die Jahre 2014 bis 2018. Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung auch in den kommenden Jahren über eine solide, aber nicht übermäßig hohe Einnahmebasis verfügen:
Es ergibt sich gesamtstaatlich ein prognostizierter Anstieg der Steuereinnahmen von 639,9 auf 738,5 Milliarden Euro zwischen den Jahren 2014 und 2018.
Diese Steuerschätzungen liegen den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde, die einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8% für das Jahr 2014 vorhersagt. Im Zeitraum zwischen den Jahren 2014 bis 2018 werden der Frühjahrsprognose zufolge Veränderungsraten des BIPs von 3,5% (2014), 3,8% (2015) und jeweils 3,1% für die Jahre 2016 bis 2018 erwartet.
Der Ruf nach Steuersenkungen ist jedoch nicht vertretbar. Vielmehr sollten die entstandenen Spielräume für Zukunftsinvestitionen wie Infrastruktur, Kinderbetreuung sowie Bildung und Forschung genutzt werden. Zudem können konjunkturelle Schwankungen auftreten, die (wie in der untenstehenden Grafik zu sehen) eine Veränderung der Prognosen ergeben würden.
Es darf nicht passieren, dass Schulgebäude verfallen und wichtige Transportwege gesperrt werden, während Mehreinnahmen für kaum spürbare Steuersenkungen ausgegeben werden.
Quelle: Böckler Stiftung (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_93_2014.pdf)
