Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2021 zum Tagesordnungspunkt 1 a): 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drucksachen 19/28444 und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, Drucksache 19/28692

Der Gesetzentwurf enthält einerseits sinnvolle und notwendige bundesweite Regelungen zur Minderung der Infektionsgefahren in Innenräumen wie Testpflichten in Schulen und verbindlichere Homeoffice-Pflichten. Andererseits enthält er Aufenthaltsverbote für den Außenbereich („Ausgangssperre“), die ich kritisch sehe. Letzteres kann meiner Einschätzung nach zu einer Verlagerung sozialer Kontakte von draußen nach drinnen führen und die Infektionsgefahren erhöhen. Dazu werden erhebliche Grundrechtseinschränkungen alleine an den Inzidenzwert der Neuinfektionen geknüpft anstatt auch andere Kriterien wie die Intensivbettenbelegung heranzuziehen.

Für mich ist diese schwerwiegende Entscheidung über den Gesundheitsschutz und über derart schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte eindeutig eine Gewissensentscheidung. Ich unterstütze die schärferen Regelungen für den Innenbereich. Ich sehe die Beschränkungen für den Außenbereich kritisch. Diese Maßnahmen wurden jedoch deutlich aufgeweicht. Jetzt werden Lebensentwürfe mit unterschiedlichen Zeitabläufen – wie sie etwa in Berlin sehr vielfältig sind – besser berücksichtigt. Außerdem ist es notwendig sich auch abends im Freien aufhalten zu können, gerade an Orten wie Berlin, wo viel zu viele Menschen in engen Wohnverhältnissen leben. Das Gesetz ist zeitlich befristet und enthält keinen Automatismus, der zu einer Verlängerung der Ausgangssperren führt. Deshalb habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung dafür entschieden, dem Gesetz zu zustimmen.

Begründung:

Die Corona-Pandemie bestimmt seit über einem Jahr unser aller Leben. Sie hat unser Leben stark eingeschränkt uns ist verantwortlich für 80.000 Todesfälle, zahlreiche intensivmedizinische Eingriffe und eine noch unbekannte Anzahl von Langzeitschäden.

Viele Menschen in unserem Land sind einander seit einem Jahr in Solidarität verbunden, nehmen aufeinander Rücksicht und (er)tragen in Teilen große – berufliche, finanzielle und soziale – persönliche Folgen mit unterschiedlichem Verständnis, aber großer Geduld. Das zeigt, dass wir dem Grunde nach eine stabile Gesellschaft sind. Und doch entstehen zunehmend Unruhe und Unverständnis.

Die vor uns liegenden Monate der Pandemie werden Geduld und Vertrauen weiterhin auf die Probe stellen. Denn trotz aller Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie sind die Infektionszahlen weiterhin dramatisch. Sie zeigen, dass wir in unserem Krisenmanagement besser und effektiver werden müssen. Zum Schutz unserer Mitmenschen und damit wir in absehbarer Zeit aus dem Lockdown kommen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dabei ein guter Schritt in diese Richtung, der uns helfen soll, die Infektionszahlen zu reduzieren. Ja, der Gesetzesentwurf schränkt auch vorübergehend Grundrechte ein. Dies ist nach unserem Grundgesetz erlaubt und in der aktuellen Situation leider notwendig. Aber die Einschränkung ist temporär begrenzt und an die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gebunden. Diese muss zum Fortbestand regelmäßig vom Bundestag auf Grund der Voraussetzungen des §5 Infektionsschutzgesetz neu festgestellt werden und kann auch jederzeit vom Bundestag aufgehoben werden. Das Parlament hat das Heft des Handels also jederzeit in der Hand.

Aber er ist nicht perfekt, wir sollten die teilweise sehr einschränkenden Maßnahmen nicht nur von einem Parameter, der Inzidenz, abhängig machen, wir sollten vielmehr für eine plausible und konsistente Beurteilung der Lage weitere Parameter mit einbeziehen. Diese könnten sein:

  • Inzidenz
  • R-Wert zur Berücksichtigung der Änderungsgeschwindigkeit der Fallzahlen
  • Quote Bettenbelegung
  • Quote Intensivbettenbelegung
  • Durchimpfungsgrad der vulnerablen Gruppen, später der Gesamtbevölkerung
  • Positivtestungsrate PCR
  • Positivtestungsrate der Schnelltests

Diese größere Parameterschar gibt uns nicht nur eine bessere Einschätzung der tatsächlichen Infektionslage, sondern erlaubt uns zudem auch eine bessere Steuerungsmöglichkeit und erhöht das Verständnis und verbessert die Plausibilität. So müssen etwa durch einen kurzfristigen Anstieg nur eines Parameters nicht direkt umfangreiche Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, wir erzielen also eine dämpfende Wirkung.

Viele Menschen wünschen sich nachvollziehbare und einheitliche Regeln. Diese schaffen wir mit dem vorliegenden „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Ich sehe das geplante Kontaktverbot im Freien weiterhin als problematisch an. Insbesondere jetzt, da die Tage länger und wärmer werden. Es ist zu befürchten, dass künftig doch viele soziale Kontakte in Innenräume verlegt werden. Gleichwohl sind wir dazu aufgerufen, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.

Es sind insbesondere drei Aspekte, die für mein Abstimmungsverhalten von zentraler Bedeutung sind:

  1. Im parlamentarischen Verfahren wurden die Ausgangssperren aufgeweicht. Die Ausgangssperre wird somit nur zwischen 0 und 5 Uhr in vollem Umfang greifen. Der Aufenthalt im Freien muss auch abends noch möglich sein, erst recht in einer Stadt mit sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen und teilweise viel zu engen Wohnverhältnissen wie Berlin.
  2. Sport im Freien ist weiterhin möglich. So ist es Kindern weiterhin in Gruppen von bis zu fünf Kindern möglich in einer Gruppe Sport zu treiben. Dies unter Anleitung von negativ getesteten Trainer*innen.
  3. Die enge zeitliche Befristung der Maßnahmen. Alle im Gesetz vorgesehen Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021.

Für mich ist klar, dass wir auch weiterhin starke Maßnahmen benötigen, die gezielt gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken. Wir wollen die aktuelle Lage hinter uns lassen und Perspektiven schaffen. Deshalb stimme ich diesem Gesetzesentwurf zu.

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