Steuer- und Finanzpolitik

Für die Herausforderungen der Zukunft und einen breiten Wohlstand für alle brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Dafür muss der Staat über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Steuern sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren und alle am Wohlstand partizipieren lassen zu können. Eine verteilungsgerechte Finanzierung ist notwendig. Diese ist nur mit progressiven Steuern möglich, die der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen. Die Progressivität des Steuersystems können wir durch viele Mittel verbessern:

    • Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
    • Beseitigung von Ausnahmen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer,
    • Abschaffung der Abgeltungssteuer und Berücksichtigung von Kapitaleinkommen bei der Einkommenssteuer
    • Wiederbelebung der Vermögenssteuer
    • Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen

Verschiedene Lobbyorganisationen haben es jedoch geschafft, Steuergeschenke für eine kleine Oberschicht als Politik für breite Bevölkerungsschichten zu verkaufen. Die geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages oder Unternehmenssteuersenkung sind dafür ein gutes Beispiel! Dadurch verlagern sich die Steuerbeiträge von den progressiven Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuern auf Verbrauchssteuern. Diese treffen untere und mittlere Einkommen ungleich stärker. Folge ist eine weiter wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Diese ist nicht nur soziale ungerecht, sondern langfristig auch volkswirtschaftliche schädlich.

Steuervermeidung durch multinationale Konzerne muss ein Ende habe. Es darf nicht sein, dass international agierende Firmen ihre Steuerbeiträge wegrechnen, während kleine und mittelständige Unternehmen von nebenan ihren fairen Steuerbeitrag zahlen. Ebenso müssen die ungleichen Steuerbeiträge von traditionellen und digitalen Firmen ein Ende haben. Eine Mindestbesteuerung sowie umfangreiche Steuertransparenz – für alle in Europa tätigen Konzerne – sind hierfür notwendig.

Auf der Ausgabenseite muss das Dogma der schwarzen Null endgültig aufgegeben werden. Schulden sind weder schlecht noch gut. Ob Schulden aufgenommen werden oder nicht, sollte von der Verwendung der Mittel abhängen. Weder schwarze Null noch Schuldenbremse dürfen Zukunftsinvestitionen verhindern. Mit einer Ergänzung, in Form der goldenen Investitionsregel kann dies garantiert werden.

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