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Wohnen & Mieten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Guter Wohnraum darf kein Luxusgut sein. Gutes, klimagerechtes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnumfeld, die Anbindung an eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur und eine ausreichende Nahversorgung sind wichtige Grundlagen für Menschen in allen Lebenslagen und Lebensphasen. Eine zentrale Zukunftsfrage für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden ist die Schaffung und Sicherung einer hohen Wohn- und Lebensqualität. Sie ist ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Wohnungspolitik.

In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost sind viele Menschen seit Jahren von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Zahllose Initiativen haben sich in den Kiezen meines Wahlkreises zusammengeschlossen, um betroffene Gewerbetreibende und Mieter*innen zu unterstützen und sich gemeinsam zu solidarisieren. Ich stehe zu vielen dieser Initiativen in engem Kontakt und kämpfe gemeinsam für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik auf Bundesebene.

Steigende Mieten belasten die Gesellschaft bereits seit Jahren. Mieterinnen und Mieter sind längst an ihren Belastungsgrenzen angelangt. Dabei betrifft das Problem nicht nur große Städte, sondern auch kleinere, bei der eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens endgültig zu viel ist.

Hier tritt die Mietpreisbremse ein, für die wir auch weiterhin eine Verschärfung fordern. Diese soll garantieren, dass die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in gefragten Wohnlagen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse soll dann für fünf Jahre gültig sein. Ein weiterer Vorteil ist hierbei, dass Vermieter*innen nach der Neuregelung verpflichtet sind, einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu erteilen.


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Ein Erfolg ist auch die zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Mietrechtsänderung. Unter anderem wurde hier die Modernisierungsumlage gesenkt und Mieter*innen haben die Möglichkeit Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher zu melden. So können also Modernisierungskosten nur noch in Höhe von 8 Prozent jährlich auf die Mieter*innen umgelegt werden. Diese Absenkung erfolgt bundesweit. Des Weiteren haben wir für Milieuschutzgebiete nun auch eine Kappungsgrenze von 3 Euro je Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt. Zusätzlich dazu haben Mieter*innen nun die Möglichkeit Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher zu melden und ihr Geld zurückzuerhalten.

In Berlin gilt außerdem seit Juni 2019 der Mietendeckel. Damit hat die Berliner Landespolitik auf die bundesweit einmalige Mietenexplosion in der Hauptstadt reagiert. In keiner anderen Stadt gab es vergleichbare Mietpreisanstiege und Angst unter Mietenden, ihre Wohnung zu verlieren. Der Mietendeckel soll eine Atempause schaffen, damit endlich ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut werden können.

Ein weiterer Bereich für den ich mich stark einsetzen werde ist der soziale Wohnungsbau. Hier wurde bereits ein großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum getan. Durch die Änderung im Grundgesetz ist es seit 2020 möglich, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. So werden die Länder und Kommunen bei der Schaffung von erschwinglichen Wohnungen unterstützt, denn ein solider Bestand an Sozialwohnungen in angespannten Wohnungsvierteln ist dringend notwendig. Es ist unsere Aufgabe die Gelder des Bundes dort einzusetzen, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am stärksten deutlich wird. In der 19. Wahlperiode wurden dazu fünf Milliarden Euro bereitgestellt.

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