Arbeit & Soziales

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns war eine große und tiefgreifende Reform. Für Millionen Arbeitnehmer*innen bedeutet der Mindestlohn eine enorme Gehaltserhöhung und Anerkennung für ihre Arbeit: Rund vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt, indem die Mindestlohnkommission den Mindestlohn der konjunkturellen Entwicklung entsprechend anpasst. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro erhöht worden und wird zum Jahr 2021 weiter auf 9,85 Euro steigen.

Die Annahmen der Mindestlohn-Gegner haben sich immer wieder als falsch erwiesen: Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze. Ganz im Gegenteil stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 und die Arbeitslosigkeit sank  immer weiter. Mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist uns eine Arbeitsmarktreform gelungen, auf die wir stolz sind und für die wir weiterhin kämpfen werden.

Aber auch in dieser Legislaturperiode erreichen wir viel: Wir verbessern den Zugang zu Weiterbildung und Qualifikation, damit alle mit dem technologischen Wandel Schritt halten können. In der Pflege setzen wir uns für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen ein. Es ist im Interesse von uns allen, der Altersarmut entgegenzuwirken. Daher stehen wir für eine bessere und höhere Rente ein, damit das Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern auch angehoben werden kann. Auch die Grundrente leistet hierzu einen wichtigen Beitrag!

Gute und sichere Arbeitsverhältnisse sind wichtig für die arbeitenden Menschen in unserem Land. Diese möchte ich durch Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik sichern. Dabei stellen der Klimawandel und die Digitalisierung als die zentralen Themen unserer Zeit eine besondere Herausforderung dar. Daher sollen die bevorstehenden Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten in deren Sinne gestaltet werden, um so eine Mitbestimmung und demokratische Verhältnisse in der Wirtschaft zu sichern. Trotz Rekordbeschäftigung dürfen wir die Probleme in unserem Land nicht unbeachtet lassen. Wir haben Langzeitarbeitslose die solidarische Hilfe benötigen, um wieder zur Arbeit zu gelangen.

Jedoch gibt es auch weiterhin viele Maßnahmen, die in dieser Wahlperiode umgesetzt werden müssen. So wollen wir ausbeutende Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne zurückdrängen um das bezahlte Normalarbeitsverhältnis zu stärken. Auch ist es unsere Aufgabe Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen und befristete Arbeitsverträge zu beschränken. So hat sich die SPD bereits durchgesetzt und dazu beigetragen, dass eine Brückenteilzeit nun beschlossen ist. Mehr Beschäftigte haben also die Möglichkeit befristet in Teilzeit zu arbeiten und können leichter wieder in Vollzeit zurückzukehren. Des Weiteren müssen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten geschaffen werden, die eine familienfreundliche Politik garantieren und es ermöglichen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Bürger*innen sollen neben mehr Selbstbestimmung in einer wandelnden Arbeitswelt auch ein Gefühl von Sicherheit erlangen.

Ebenfalls ein zentrales Thema, mit welchem ich mich befasse ist die Stärkung der Tarifbindung, denn gute Arbeit und gerechte Löhne gehen mit einer tariflichen Bindung einher. Aber auch Arbeitgeber*innen profitieren, denn ein gutes Betriebsklima fördert die Zufriedenheit und Motivation der Beschäftigten und garantiert gleiche und faire Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Unternehmen.