Arbeit & Soziales
Mut zur Veränderung – hin zu mehr Gerechtigkeit
Die Große Koalition im Deutschen Bundestag ist nur zustande gekommen, weil ein Umdenken stattgefunden hat und die SPD im Koalitionsvertrag wichtige sozialpolitische Verbesserungen verankern und in den letzten vier Jahren auch erfolgreich durchsetzen konnte.
Ein erster Meilenstein war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde am 1. Januar 2015. Vom Mindestlohn haben seitdem über vier Millionen Menschen in unserem Land profitiert. Der Mindestlohn ist eine notwendige Stellschraube, um den Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich zu verringern. Angesichts der Tatsache, dass vor Beschluss des Gesetzes 7,4 % der Beschäftigten (im Osten Deutschlands 11,1 %) weniger als 6 € in der Stunde verdienten, war eine Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland überfällig. Zum 01. Januar 2017 ist der Mindestlohn auf 8,84 Euro gestiegen und wird auch in Zukunft der konjunkturellen Entwicklung angepasst. Damit der Mindestlohn auch seine volle Wirksamkeit entfaltet, bedarf es jedoch weiterer Schritte. Ich setze mich dafür ein, die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose (in den ersten 6 Monaten ihrer Neu-Beschäftigung) genau zu überprüfen. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle gelten.
Auf Initiative von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Koalition beschlossen, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Gute Tarifverträge sind ein wichtiges Element auf dem Weg zu mehr Lohngerechtigkeit. Auch branchenweite Mindestlöhne können jetzt leichter vereinbart werden. Zudem wurde die Tarifeinheit gestärkt. Wir brauchen starke Gewerkschaften als Voraussetzung für Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft: Dafür gilt nun der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“.
Die Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik sind wichtig für die arbeitenden Menschen in unserem Land. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür koalitionsintern mit den Unionsparteien CDU/CSU harte Auseinandersetzungen geführt. Gleichzeitig gibt es weiteren Änderungsbedarf, vor allem an dem kritischen Sanktionssystem für ALG-II-Empfänger sowie bei der Beschränkung sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse.
Besonders wichtig ist mir, dass wir als SPD das deutsche Sozialversicherungssystem wieder gerecht und zukunftsfest ausgestalten. Wir haben mit den genannten Verbesserungen wichtige Punkte durchsetzen können. Doch zufrieden können wir damit nur zum Teil sein. Es wird nach der nächsten Wahl weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben müssen.
Dies gilt selbstverständlich auch für die Rentenpolitik. Für mich ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Daher bin ich froh, dass endlich die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren beschlossen wurde und schon gut genutzt wird. Das ist ein Verdienst unserer sozialdemokratischen Politik. Des Weiteren wird die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente ausgeweitet. Ein Aspekt, der zu mehr Gerechtigkeit führt, denn nun werden Mütter für ihre Kinder die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr erhalten. Auch für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, zeigen wir durch die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, dass wir ihre lebenslange Arbeitsleistung schätzen. Und endlich kommt die schrittweise Angleichung der Renten in Ost und West. Der Rentenwert Ost wird nun bis 2025 endlich in mehreren Schritten auf das Westniveau angehoben. Damit wird diese Gerechtigkeitslücke kontinuierlich geschlossen.
Das sind nur die ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem zukunftsfähigen Alterssicherungskonzept. Doch ähnlich wie bei der Arbeitsmarktpolitik ist es gelungen auch in der Rentenpolitik, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Wir wollen ein gerechteres Land schaffen. Dieses Ziel ist noch lange nicht in Sicht, doch stimmt nun endlich wieder die Richtung, in die wir uns bewegen.