Bundesweite Mietbremse durchsetzen!
Tante Hatice lebt seit 1973 in Deutschland. Lange Jahre arbeitete sie als Fabrikarbeiterin, zog im Bergmannkiez drei Kinder groß. Mit den beiden Töchtern bin ich aufgewachsen. Körperlicher Verschleiß hat Hatice zur Rentnerin gemacht, zur Empfängerin einer schmalen Erwerbsminderungsrente. Schließlich hat sie der Gentrifizierung weichen müssen, die mit steigenden Mieten einhergeht. Heute wohnt Hatice am Kottbusser Tor – noch!
Denn steigende Mieten verdrängen einkommensschwache Mieterinnen und Mieter aus ihren Kiezen an die Peripherien, nicht nur in Berlin. Man reißt sie aus ihrem sozialen Umfeld. Viele von ihnen kommen mit der neuen Situation nicht klar, immer mehr fragen sich,weshalb die Verantwortlichen – also die Politikerinnen und Politiker – sich nicht einsetzen für sie und ihre Belange. Die soziale Mischung in den Innenstadtbezirken, die Berlin jahrzehntelang geprägt hat, ist in Gefahr. Die in der Statistik der Jobcenter ausgewiesene Zahl der Ummeldungen von Grundsicherungsempfängern – weg aus der Innenstadt, raus an den Stadtrand – spricht Bände.
Grund sind rasant steigende Mieten sowie ein Mangel an bezahlbaren Alternativen. Kommunale Wohnungsbestände wurden in den letzten Jahren massiv privatisiert. Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland um rund ein Drittel zurückgegangen. Aktuell fehlt es in Deutschland an vier Millionen Sozialwohnungen. Allein in Berlin liegt die Zahl nach Angaben des Pestel-Instituts bei 428.000.
Die Bestandsmieten in unserer Stadt sind im letzten Jahr um etwa 10% gestiegen, die Mieten bei Neuvermietungen um mehr als 20%. Die Marktdynamik im Luxussegment ist beachtlich: So wuchs im letzten Jahr der Markt für Immobilien mit einem Kaufpreis von über 750.000 Euro um 25%. Mehr und mehr Wohnungen werden luxussaniert oder zweckentfremdet. Das führt zur Wohnungsknappheit, die sozial Schwache, aber auch Menschen mit mittleren Einkommen zu spüren bekommen. Es muss endlich Schluss sein mit Mietwucher und den Auswüchsen der Spekulation in „Beton-Gold“.
Berlin sei eben eine gefragte Stadt, hört man. Diese Entwicklung sei eine typische und spiegele die Attraktivität der Stadt wider. Derlei Parolen dürfen Sozialdemokraten nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir Sozialdemokraten wollen keine Banlieues, die Paris oder andere Städte charakterisieren, wir wollen Menschen nicht die Peripherien verdrängt und neuartige Vorstadtslums entstehen sehen. Wir Sozialdemokraten müssen uns auch in Zukunft für die angemessene Wohnungsversorgung breiter Schichten einsetzen. Die Wohnungsversorgung darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Denn wir sind die Mieterpartei!
Dauereinsatz im Protest-Gecekondu
Berlin ist eine Mieterstadt: 86% der Berliner Haushalte sind Mieterhaushalte. Doch die Politik zieht sich seit Jahren aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurück: Von sozialer Wohnungspolitik kann schon lange keine Rede mehr sein. Das bekommt auch Tante Hatice hautnah zu spüren. Laut Berliner Mietspiegel liegen die Mieten im sozialen Wohnungsbau mit durchschnittlich 5,47 Euro/qm über dem durchschnittlichen Wert für frei finanzierten Wohnraum. Für Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger und Mini- Rentner hat das schicksalhafte Folgen. Deshalb engagiert sich Hatice mit vielen anderen Betroffenen rund um das Kottbusser Tor in der Mieterinitiative Kotti & Co. Seit über acht Monaten kämpft die Initiative für sozialverträgliche Mieten – mit Dauerprotest in ihrem „Protest-Gecekondu“ am Kottbusser Tor und mit regelmäßigen Demonstrationen. Der Erfolg der Mieterinitiative ist bemerkenswert.
Der Senat hat im September 2012 das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beschlossen und zusammen mit den Spitzen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet. Darin werden Mieterhöhungen gedämpft und ein Teil der Wohnungen bleibt Geringverdienern vorbehalten. Das Mietenbündnis soll die Regelungen umsetzen, die der Berliner Senat mit seiner in 2012 gescheiterten Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts anstrebte: Statt 20% Mieterhöhung in drei Jahren nun 15% in vier Jahren, statt 11% Modernisierungsumlage nun 9%. Zudem wird für Geringverdiener eine Kappung der Mietbelastung eingeführt: 30% des Nettoeinkommens für die Kaltmiete.
Dieses Mietenbündnis hilft den Betroffen angesichts der aktuellen Höhe der Bestandsmieten jedoch wenig. Auf die weitergehenden Proteste der Mietergemeinschaft Kotti & Co. und eine im November abgehaltene Arbeitskonferenz reagierte der Senat im Dezember 2012 mit einer Absenkung der Mieten für rund 35.000 Sozialwohnungen in 16 Wohnsiedlungen in den Jahren 2013-2014 auf 5,50 und zwischen 2015-2017 auf 5,70 Euro/qm.
Hatice und ihre Mitstreiter zeigen sich beeindruckt von den politischen Reaktionen. Ihr Protest scheint Gehör gefunden zu haben. Doch der Teufel steckt im Detail: Vielen Grundsicherungsempfängern droht die Zwangsräumung, weil die Mietbegrenzung die Vorgabe des Jobcenters weit überschreitet, die bei 4,91 Euro/qm nettokalt liegt. Das Mietenkonzept des Senats hält die Verdrängung der Hartz-IV-Empfänger nicht auf.
Hartz IV: Sätze für Unterkunft anheben
Vernachlässigt werden die hohen Betriebskosten. Der Anteil der Menschen in Hartz IV-Bezug ist in Friedrichshain-Kreuzberg mit 24% überdurchschnittlich hoch (Berlin 20,6%). Daher ist die zentrale Forderung der Mieterinitiative, dass die Sätze für die Kosten der Unterkunft angehoben werden. Eine nachhaltige Lösung wird auch in einer Kommunalisierung des Wohnungsbestandes im Umfang von 150.000 Wohnungen gesehen. Daher protestieren die Mieter beharrlich weiter. Sie wollen ihren Kiez nicht verlassen.
Die Mietpreisfrage darf nicht zur sozialen Frage werden. Sie ist ein konkreter Ansatzpunkt für Sozialdemokraten in der Debatte um soziale Gerechtigkeit.Wohnen ist ein Grundrecht und zu Recht in der Verfassung verankert. Deshalb ist es richtig, dass die SPD eine bundesweite Mietbremse durch eine Änderung des Mietrechts fordert, nach der Neuvermietungsmieten gekappt werden sollen. Der Bundesrat wird nun eine neue Initiative zum Mietrecht starten. Die neue Mehrheit macht das möglich.
Cansel Kiziltepe
erschienen in der Berliner Stimme, sozialdemokratische Wochenzeitung, 2. Februar 2013, Nr. 2 – 63. Jahrgang, Berliner Stimme_2.2.2013
