Olaf Scholz hat es als sein „wichtigstes Gesetz“ bezeichnet und es ist etwas, wofür wir als SPD schon lange kämpfen: Eine Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro. Ein guter Mindestlohn kann verhindern, dass Menschen, die hart arbeiten, doch noch armutsgefährdet leben. Die Erhöhung soll noch 2022 kommen – gut also, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt schon Tempo macht.

Bereits in den kommenden Wochen wird das Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn noch in diesem Jahr von derzeit 9,82 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Knapp 21% der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor.Sie leisten wichtige Arbeit, können davon oft aber nicht sorgenfrei leben. Es sind oftmals Frauen, deren Einkommen sich durch Phasen im Kurzarbeitergeld in den letzten beiden Jahren noch zusätzlich verringert hat.

Die gesetzliche Mindestlohnerhöhung ist auch eine Reaktion auf die sinkende Tarifbindung in Deutschland. Immer mehr Unternehmen entziehen sich hier der Tarifpartnerschaft, beklagen aber gleichzeitig, dass die Mindestlohnerhöhung ein Eingriff in die Tariffreiheit wäre. Das ist falsch. Wir ziehen mit dem Mindestlohn von 12 Euro lediglich eine Untergrenze fest und fordern darüber hinaus natürlich tarifpartnerschaftliche Einigungen, die gute Löhne und sichere Arbeitsbedingungen schaffen.

Die Mindestlohnerhöhung ist eine wichtige Maßnahme, um die untere Haltelinie bei den Löhnen zu markieren. Sie muss von Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung begleitet werden, um Gute Arbeit für die Beschäftigten zu sichern. Die Mindestlohnerhöhung ist überfällig und war mit der Union nicht umzusetzen. Gut, dass wir das jetzt so schnell wie möglich in der Ampel angehen. Mehr als 8 Millionen Menschen in Deutschland werden davon direkt profitieren.

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