Zur jährlichen SPD-Betriebsrätekonferenz kamen auch in diesem Jahr wieder über 350 Betriebs- und Personalräte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen. Im Zentrum des Tages im Reichstagsgebäude stand die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Aktuell stemmt sich die Union gegen den Gesetzentwurf.

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Andrea Nahles auf der Betriebs- und Personalräte konferenz 2016 der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: Andreas Amann

In ihrem Statement mache Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles klar, dass die SPD für die über eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter für mehr Gerechtigkeit sorgen will. Im Beschluss der SPD-Fraktion vom Januar wird die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach 9 Monaten gefordert. Außerdem sollen Betriebs- und Personalräte erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen.

Zur Regulierung von Werkverträgen soll die nachträgliche Umwandlung in Leiharbeit abgeschafft werden, damit Arbeitgeber keine Möglichkeit haben bei einem missbräuchlichen Einsatz Werkverträge auf diesem Weg zu legalisieren. Außerdem sind gesetzliche Abgrenzungskriterien geplant, um zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag zu unterscheiden. Über den Koalitionsvertrag hinaus ist aber vor allem die Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und die Begrenzung von Kettenvertragen notwendig. CDU und CSU haben aber bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet und die Ressortabstimmung zu diesem wichtigen Gesetz auf Eis gelegt.

Der Impuls von Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, legte den Schwerpunkt auf das große Thema Zukunft der Arbeit. Vor allem eine gerechte und sichere Ausgestaltung der Arbeit der Zukunft liegt den Beschäftigten am Herzen. Gleichzeitig sollten auch Chancen, die im mobilen Arbeiten und einem Mehr an Selbstbestimmung liegen, genutzt und gestaltet werden.

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Zum Fraktionsbeschluss Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit bekämpfen

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