Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 ergreifen wir als Ampel-Koalition notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der noch andauernden Corona-Krise sowie zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine.

Wir werden mit dem Bundeshaushalt 2022 weiter dafür sorgen, dass wir das Ziel der Klimaneutralität 2045 auch wirklich erreichen. Im Bundeshaushalt sind 51,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Ein Großteil davon fließt in den Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Effizienzsteigerung von Gebäuden. Die Investitionspotenziale aus dem Bundeshaushalt werden durch den Energie- und Klimafonds, den wir erst kürzlich durch einen Ergänzungshaushalt um 60 Milliarden Euro aufgestockt haben. Wir brauchen diese Investitionen und gerade deswegen ist es auch jetzt schon wichtig sich nicht auf die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 zu versteifen. Diese Investitionen würden dann gekürzt werden und uns so Jahre zurückwerfen.

Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Renten in Deutschland weiterhin stabil bleiben. Mit 100 Milliarden Euro wollen wir das Niveau stabil halten und für ein auskömmliches Leben im Alter sorgen. Das war eines unserer zentralen Wahlversprechen und das werden wir auch einhalten.

Im Ministerium für Mieten, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfolgen wir mit all unseren Mitteln weiterhin das Ziel 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu in Deutschland bereit zu stellen und so für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zusätzlich stärken wir unsere Kommunen durch eine Förderung für „Nationale Projekte des Städtebaus“ in Höhe von 75 Millionen Euro und 476 Millionen Euro für die Förderung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen. Mit zusätzlichen 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung helfen wir, auf die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen mit innovativen Konzepten reagieren zu können.

Der Bundeshaushalt 2022 soll insgesamt knapp 495 Milliarden Euro betragen. Wie genau er zusammengestellt ist, kann man in dieser interaktiven Plattform des Bundesfinanzministeriums erkennen:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

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