Starker Start ins neue Jahr! Am 08.01.2021 kam die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer ersten digitalen Fraktionsklausur im Jahr 2021 zusammen. Wir haben gemeinsam mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken über zentrale Weichenstellungen für das kommende Jahr diskutiert und wichtige Positionspapiere beschlossen, die die Arbeit der Fraktion in den nächsten Monaten bestimmen werden.
Ganz im Zeichen der aktuellen Pandemiesituation stand diese Fraktionsklausur unter dem Leitsatz: Krise meistern – Zukunft gestalten! Uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, die Krise überwinden wir nur gemeinsam und solidarisch. Einer der wichtigsten Säulen dafür ist ein erfolgreiches Impfmanagement. Deshalb fordern wir einen Impfgipfel, bei dem Politik und Unternehmen die vorhandenen Kapazitäten erfassen und die Möglichkeiten zur Erhöhung von Produktionskapazitäten ermitteln sollen, um die Impfkampagne voran zu bringen. Außerdem soll die Teststrategie hierzulande weiterentwickelt werden sowie eine Neuorganisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes erfolgen, die mehr Zuständigkeiten für den Bund vorsieht und ein sogenanntes Bundesgesundheitsamt schafft. Mit diesen Eckpunkten soll das Gesundheitssystem sowohl für die jetzige als auch zukünftige Krisen grundlegend besser aufgestellt werden.
Seit dem 01.01.2021 hat CO2 einen Preis. Und das ist auch gut so. Doch Mieter*innen, die in ihren Wohnungen weiter mit alten Heizungen heizen müssen, werden am Ende des Jahres zwangsläufig mit höheren Heizkosten rechnen müssen. Wir haben daher im Rahmen unserer Fraktionsklausur beschlossen, die Mieter*innen zu entlasten und fordern, dass die Mehrkosten durch die Vermieter*innen getragen werden. Denn ambitionierter Klimaschutz muss Hand in Hand mit sozialer Verträglichkeit gehen.
Darüber hinaus war auch das transatlantische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten Thema der Fraktionsklausur. Nach dem Sturm des Kapitol in Washington durch Trump-Anhänger am 06.01.2021 zeigt sich einmal mehr: Nach dem Amtsantritt des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden wird es darum gehen, das transatlantische Verhältnis neu zu denken und den Moment als Chance eines Neustarts zu nutzen.
Nicht zuletzt haben wir mit dem Beginn der parlamentarischen Arbeit auch nochmal den Appell an die Unionsfraktion gerichtet, wichtige Gesetzesvorhaben in der letzten Phase der Legislatur nicht zu blockieren. Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten viele wichtige Gesetze auf den Weg bringen, wie etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Reform des Unternehmensstrafrechts, die Bekämpfung von Steuerbetrug durch sogenannte Share Deals, die Begrenzung von Provisionen von Lebensversicherungen sowie Restschuldversicherungen und ein wirksames Lobbyregister. Für diese Vorhaben und noch viele mehr werden wir uns auch in diesem Jahr mit vollem Einsatz stark machen!
