Die Corona-Krise ist in sämtlichen Lebensbereichen spürbar und macht auch nicht vor der betrieblichen Mitbestimmung Halt. Betriebs- und Personalräte stehen in diesen Zeiten vor vielfältigen Herausforderungen. Eines ist jedoch klar: Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Mitbestimmung umgangen wird!

Viele Betriebsräte stehen im Moment vor der Frage, wie die Mitbestimmung in diesen Zeiten praktisch umzusetzen ist. Zum Schutz der Betriebsratsarbeit vor einer Einflussnahme der Arbeitgeber*innen oder anderer Stellen sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass die Sitzungen des Betriebsrats nicht öffentlich und unter Anwesenheit der Mitglieder stattfinden. Das steht zunächst im Widerspruch zu einer Durchführung der Betriebsratssitzung in Form von Video- oder Telefonkonferenzen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat jedoch erklärt, dass in der derzeitigen Situation praktikable Lösungen zur Aufrechterhaltung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Es könne gerade nicht von einem Normalfall die Rede sein, so wie er im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen ist. „Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage, wenn beispielsweise die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist, auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype, zulässig ist. Dies gilt sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.“ Die in einer so abgehaltenen Sitzung gefassten Beschlüsse sind nach der Auffassung des Bundesarbeitsministers wirksam.

In besonderem Maße zeigen sich die Auswirkungen der Krise für die laufenden Personalratswahlen. Für die noch durchzuführenden Wahlen arbeiten das Bundesinnenministerium und die zuständigen Fachpolitiker*innen im Bundestag an einer Lösung, damit es nicht zu personalratslosen Zeiten kommt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dabei  dafür ein, dass auch in der Corona-Krise die Mitbestimmung gewährleistet ist.

Gerade jetzt sind Betriebs- und Personalräte unverzichtbare Gremien, um die Auswirkungen der Krise unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten zu gestalten. Die derzeitige Situation darf nicht dazu führen, dass hart erkämpfte Mitbestimmungsrechte umgangen oder ausgehöhlt werden! Denn gerade jetzt zeigt sich, dass es nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung braucht und die bestehenden Mitbestimmungsrechte für die Zukunft krisensicher ausgeweitet werden müssen.

Informationen zur Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten finden sich bei den jeweils zuständigen Gewerkschaften. Die Gewerkschaft ver.di hat hier Informationen zusammen gestellt, hier finden sich Informationen und Materialien der IG Metall.

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