Mit der ersten Lesung am 16. Dezember haben die parlamentarischen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 begonnen. Wir wollen mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass eingeplante und nicht genutzte Gelder für zusätzliche Klimainvestitionen und zur sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft künftig verwendet werden.

Mit diesem Haushalt schaffen wir die Basis für einen fortschrittlichen und sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Denn unser Ziel ist es, bisher nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur wieder zu beleben und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. So schaffen wir für private Investitionen eine hohe Planungssicherheit.

Wichtig ist auch, dass wir mit diesem Haushalt die Nettokreditaufnahme nicht erhöhen. Die nicht abgerufenen Mittel, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingeplant worden sind, werden nun in einen Klima- und Transformationsfonds überführt. Da diese Mittel zweckgebunden sein werden, ist sichergestellt, dass sie direkt für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwendet werden.

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