Der Bundestag hat heute in einem Entschließungsantrag die Entscheidung der Bundesregierung unterstützt, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Ich bin nicht überzeugt und habe deshalb mit Nein gestimmt. Eine Pressemitteilung dazu habe ich heute Mittag herausgegeben:
Zur Abstimmung über die Lieferung von Waffen durch die Bundesregierung an die Kurden im Irak erklärt Cansel Kiziltepe:
„Der Terror der IS-Truppen ist unerträglich, grausam und menschenverachtend. Die Menschen in der Region müssen vor diesen Milizen geschützt werden. In den bedrohten Gebieten fehlt es den Flüchtlingen an fast allem. Ich begrüße es deshalb sehr, dass Deutschland sich bisher schon an den humanitären Hilfslieferungen in den Nordirak beteiligt hat.
Den heute zur Abstimmung stehenden Waffenlieferungen kann und werde ich nicht zustimmen. Diese Weltregion wurde über Jahrzehnte in unterschiedlichen Konflikten hochgerüstet. Weitere Waffenlieferungen heizen diese Spirale nur noch weiter an. Niemand weiß, wofür die Waffen irgendwann verwendet werden, wenn der IS-Terror besiegt sein sollte.
Mit diesen Waffenlieferungen wird ein Präzedenzfall für den Rüstungsexport geschaffen. Ich befürchte, dass das Verbot, Krisenregionen mit Waffen zu versorgen, damit ausgehöhlt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass es kein Mandat der Vereinten Nationen für dieses oder ein anderes militärisches Vorgehen gibt.
Der Türkei kommt bei der Lösung dieses Konflikts eine besondere Rolle zu. Keinesfalls darf sie zum Rückzugsraum für IS-Kämpfer werden. Deutschland muss die türkische Regierung dazu bewegen, zu einer friedlichen und konstruktiven Lösung für die Situation in ihren Nachbarländern beizutragen.“
