Seit dem 01. Januar 2021 gelten zahlreiche neue Gesetze. Unser gemeinsames Ziel in der SPD-Bundestagsfraktion ist es, das Leben der Vielen besser und unsere Gesellschaft sozial gerechter zu gestalten. Damit der Überblick nicht verloren geht, hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen im neuen Jahr:
- Mit dem neuen Jahr kommt endlich die Grundrente! Bis zu 1,5 Millionen Menschen werden von ihr profitieren und mehr Rente bekommen. Berücksichtigt wird dabei übrigens auch die Zeit, in denen eigene Kinder erzogen und Angehörige gepflegt wurden.
Mit dem Jahr 2021 ist Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie! Ab dem ersten Januar gilt das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Im Kerngeschäft ist dann der Einsatz von Werkverträgen verboten. Nach drei Monaten folgt dann das Verbot der Leiharbeit
Familien und fast alle Beschäftigten profitieren von zwei Änderungen zu Beginn des Jahres 2021. Das Kindergeld steigt um 15 Euro und der Solidaritätszuschlag fällt für 90 Prozent der Steuerzahler*innen komplett weg.
Ebenfalls steigt zum neuen Jahr der Mindestlohn. Er liegt dann bei 9,50 Euro brutto. Bis zum 01. Juli 2022 wird er bis auf 10,45 Euro ansteigen. Wir in der SPD sind uns einig, der Mindestlohn sollte sobald als möglich auf mindestens 12 Euro in der Stunde ansteigen.