Die Situation der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Afghanistan beherrscht die öffentliche Debatte. Nacheinander geschnürte Gesetzespakete, Probleme bei der Versorgung von Geflüchteten oder Diskussionen um deren Integration stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Debatten, die uns vor zwei Jahren wochenlang beschäftigten, sind längst in den Hintergrund gedrängt oder gänzlich vergessen. Als am 1. Januar 2014 die volle EU-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Kraft trat, wurde unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ eine diskriminierende Debatte losgetreten.

besuch RAADie damals vorhergesagten Horrorszenarien traten zwar nicht ein, allerding blieben die Probleme der aus diesen Ländern eingewanderten Menschen, insbesondere von Roma-Familien bestehen. In unserer Stadt macht sich die RAA Berlin (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V.) für diese Gruppe von Einwander*innen stark. Sie unterstützt sie bei Wohnungssuche, Behördengängen und Bildungsfragen. Ihre Mitarbeiter*innen setzen sich beharrlich für deren Interessen ein und haben in den letzten Jahren auch vieles erreicht – auch dank der vielen Freizeit, die sie für die Arbeit opfern müssen. Sie sagen allerdings, dass die Arbeit mit und für Familien, die sie durch Vermittlung einer Wohnung vor Obdachlosigkeit bewahren konnten oder mit Kindern, deren schulische Probleme sie lösen konnten, sie schließlich für vieles entschädigt.

Finanzielle Unterstützung erhalten sie seit einigen Wochen vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP). Das RAA-Projekt „Ankommen und Teilhaben – Beratung für neue Familien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg“ ist eines der beiden Projekte in meinem Wahlkreis, die in den nächsten drei Jahren aus EHAP-Mitteln gefördert werden. Bei einem Besuch der RAA-Mitarbeiter*innen konnte ich mich über ihre Arbeit informieren und ihnen für das großartige Engagement danken.

Ziel des EHAP in Deutschland ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen. Der EHAP leistet somit einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als ein Kernziel der Europa-2020-Strategie. Der Fonds ist erstmalig für die Förderperiode 2014-2020 eingerichtet worden.

Aus Mitteln des EHAP werden ab November 2015 Menschen in Deutschland unterstützt, die unter Armut leiden und keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems haben. Zu den Zielgruppen gehören: Besonders benachteiligte neuzugewanderte Unionsbürger/-innen, Kinder von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen und Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen.

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