Ökonomen rechnen es vor: Deutschland benötigt 400.000 Zuwanderer pro Jahr, möchte man die Erwerbsbevölkerung und damit den Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten konstant halten. Nun hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier vorgelegt, das ein neues Einwanderungsgesetz umreißt, mit dem dies erreichet werden soll. Es geht darum, die Einwanderung transparenter, einfacher und kompakter zu regeln.
Mit einem neuen Einwanderungsgesetz können viele Punkte angegangen werden, die aktuell noch im Argen liegen. Der vielleicht wichtigste Punkt wäre, dass es auf der symbolischen Ebene zeigt, dass Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich klar und deutlich dazu bekennt, ein weltoffenes Einwanderungsland zu sein. Viele werden sich noch an die rückwärtsgewandten Wahlkämpfe der Union erinnern, in denen demonstrativ darauf bestanden wurde, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Mit einem Einwanderungsgesetz würde diesem Image, das auch im Ausland ein schlechtes Licht auf Deutschland geworfen hat, entgegengewirkt werden.
Jenseits des symbolischen gilt es aber auch inhaltlich einiges zu ändern. Die aktuellen Regelungen der Einwanderung sind sehr unübersichtlich über verschiedene Gesetze verstreut. Ein einheitliches Gesetz würde den bürokratischen Aufwand vermindern und den betroffenen mehr Verständlichkeit und Transparenz bieten. Darüber hinaus reichen die aktuellen Bemühungen um Fachkräfte nicht aus. Die Blue-Card, mit der bereits Fachkräfte nach Deutschland einwandern dürfen, hat seit 2012 gerade einmal 24.000 Spezialisten angelockt. Wir wollen deshalb ein flexibles Punktesystem, das Einwanderung deutlich erleichtert. Je nach Bedarf sollte eine jährliche Quote von Einwanderern festgelegt werden, die dann mit einem Punktesystem, das weniger restriktive Kriterien als das Blue-Card System setzt, erreicht werden kann. Klar muss allerdings sein, dass dadurch kein Lohndruck für alle hier in Deutschland arbeitenden Menschen entsteht. Deshalb haben wir auch festgesetzt, dass eine Bedingung für die Einreise das Vorliegen eines tariflich bezahlten Arbeitsplatzes ist.
Ein Punktesystem darf aber nicht zu einer „Rosinenpickerei“ führen, bei der Herkunftsländer pauschal benachteiligt oder globale Ungerechtigkeiten zementiert werden. Ein progressives Einwanderungsgesetz hat eine europäische Perspektive und regelt Fragen über die Nützlichkeit von Qualifikationen hinaus, wie bspw. den Familiennachzug.
Gerade bei Flüchtlingen können deren oftmals ausgeprägte Fähigkeiten weder zu deren noch zum Nutzen unserer Gesellschaft eingebracht werden. Darum schlagen wir vor, Flüchtlingen, die hier eine Ausbildung beginnen, einen sicheren Aufenthaltsstatus zukommen zu lassen, damit Firmen mit diesen planen können und somit eine mögliche Ausbildung nicht aufgrund einer möglichen Abschiebung scheitert.
Des Weiteren wollen wir in dem neuen Einwanderungsgesetz die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sinnvoll regeln. Aktuell arbeiten in Deutschland 300.000 bis 500.000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation, weil ihre Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden. Dies ist eine demütigende Degradierung der betroffenen Menschen und eine Verschleuderung von ökonomischem Potential, das wir nicht mehr hinnehmen wollen.
Wir werden nun in Diskussionen mit unserem Koalitionspartner treten. In Kontakt mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen und vielen anderen Gruppen werden wir hier offensiv für ein weltoffeneres Einwanderungsrechts eintreten.
Zum Positionspapier der SPD-Fraktion:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/positionspapier_zur_einwanderung_0.pdf
