Pressemitteilung zur Vorstellung des Berichts „Stärkung von Investitionen in Deutschland“
Öffentlich vor Privat – der Staat ist gefordert bei der Überwindung der Investitionslücke!
Zum heute erschienen Bericht „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ der Expertenkommission beim Bundeswirtschaftsministerium erklärt Cansel Kiziltepe, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags:
„Der Staat ist in der Verantwortung, die Investitionslücke zu schließen. Die Lehren aus den PPP-Modellen zeigen, dass Private dabei keine Hilfe sind. Öffentliche Infrastruktur muss in der Verantwortung der öffentlichen Hand bleiben.
Auch die alten Lieder zur Senkung von Unternehmenssteuern dürfen nicht wieder gesungen werden. Schon in der Vergangenheit hat die geringere Belastung nicht zum Anstieg von privaten Investitionen geführt.
Der Investitionsstau in Deutschland ist riesig. Die KfW schätzt ihn bisher auf 118 Mrd. €. Das Festhalten an der Schwarzen Null im Bundeshaushalt ist deshalb fahrlässig. Auch unter Beachtung der Schuldenbremse ergibt sich ein Spielraum von 50 Mrd. € in den Jahren 2015-2017. Das haben die Gewerkschaften auch in ihrem Minderheitsvotum betont. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten müssten die Investitionen um 25 Mrd. € pro Jahr wachsen.
Die Gründung eines „nationalen Investitionspakts für Kommunen“ in Höhe von 15 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 ist eine sinnvolle Sofortmaßnahme. Auch andere Ansätze, wie eine „öffentliche Infrastrukturgesellschaft“, die Kommunen bei Investitions- und Beschaffungsentscheidungen berät, weisen in die richtige Richtung. Mit staatlichen Garantien, wie sie die Gewerkschaften fordern, ließe sich günstig Fremdkapital am Kapitalmarkt einsammeln.
Die vorliegenden Vorschläge müssen durch das Bundeswirtschaftsministerium und die Abgeordneten ganz genau geprüft werden. Die politische Diskussion hat gerade erst angefangen.“
Der Bericht im Volltext findet sich hier.
