Es klingelt an der Tür, niemand ist da, die Benachrichtigungskarte landet im Briefkasten und weiter geht’s. Zu viele Pakete und die Lohnverhältnisse sind weit entfernt vom gesetzlichen Mindestlohn. Soziale Absicherung? Fehlanzeige. Das ist der Alltag von vielen Paketzusteller*innen in Deutschland. Mit der Nachunternehmerhaftung für Paketdienste verbessern wir die Arbeitsbedingungen für Paketbot*innen in Deutschland.
Bis zu 20 % der Zusteller*innen übernachten sogar in ihren Wagen und der durchschnittliche Stundenlohn liegt bei 3 bis 4 Euro. Diese Arbeitsbedingungen vieler Paketbot*innen in Deutschland nennt die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine „handfeste Ausbeutung“.
Diese Ausbeutung beenden wir. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzt. Wir als SPD haben erreicht, dass Paketdienste ihre soziale Verantwortung nicht länger an ihre Subunternehmen auslagern können.
In der Bauwirtschaft und in der Fleischwirtschaft zeigt die Nachunternehmerhaftung bereits Wirkung. Auch in der Paketbranche ist künftig Schluss mit der Ausbeutung! Paketdienstleister werden in Zukunft dafür haften, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen Arbeitnehmer*innenrechte aushöhlen und Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen.
