Die Pandemie nicht ausblenden!

Es ist in diesen Tagen leicht zu vergessen, dass wir in einer Pandemie leben. Berechtigterweise bestimmt der schreckliche Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine die öffentliche Debatte, seine Folgen sind auch für uns in Deutschland und Berlin spürbar. Trotzdem gibt es auch bei Corona Handlungsbedarf, die Infektionszahlen sind weiterhin enorm hoch. In der letzten Woche, am 19. März, liefen die gesetzlichen Corona-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus. Daher hat der Bundestag am vergangenen Freitag ein überarbeitetes IfSG verabschiedet. Die Prämisse für die Änderung war: handlungsfähig bleiben, aber die Maßnahmen möglichst großzügig lockern. Bei einer derart dynamischen Pandemie ist es wichtig, den Ländern weiterhin passgenaue Schutzmaßnahmen an die Hand zu geben.

Deshalb hat unser neues IfSG zwei zentrale Säulen. Zum einen die Maßnahmen des Basisschutzes, mit denen Landesregierungen allgemeine Schutzmaßnahmen wie etwa eine einrichtungsbezogene Maskenpflicht und eine Testpflicht in Einrichtungen für gefährdete Personen sowie in Schulen und Kitas verordnen können. Die zweite Säule ist die „Hot-Spot“-Regelung: Mit Zustimmung der Landesparlamente können Länder nun entscheiden, ob sie mit härteren Maßnahmen auf regionale Corona-Ausbrüche reagieren wollen. So wollen wir garantieren, dass Länder schnell handlungsfähig sind, falls es zu gefährlichen Mutationen oder einer regionalen Überlastung des Gesundheitssystems kommt. Mithilfe dieser Regelung können dann auch Zugangsbeschränkungen und Abstandsgebote verabschiedet werden.

Das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der Pandemie ist und bleibt jedoch die Impfung. Sie schützt uns als Einzelne und in der Gemeinschaft effektiv und mit vergleichsweise geringer Einschränkung. Mit dem Blick auf den Herbst und Winter 2022 wird innerhalb des Bundestags daher auch weiterhin die Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Eine schwierige Frage, über die ich euch und Sie auf diesem Wege auf dem Laufenden halten werde!

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