Es wurden wichtige Personalentscheidungen und Beschlüsse auf dem Landesparteitag der SPD am 1. und 2. Juni  getroffen. Am Freitag wurde Gabriele Bischoff von den Delegierten als unsere Kandidatin für die Europawahl nominiert. Gabriele ist seit vielen Jahren für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachen Europa engagiert und wir haben mit ihr eine starke und gut vernetzte Kandidatin. Sie setzte sich in einer Stichwahl gegen Annika Klose durch, der ich auch meinen Respekt für ihre tolle Kandidatur ausspreche. Am Samstag ging es dann zunächst mit Personalentscheidungen weiter. Michael Müller wurde mit rund 65 Prozent als Vorsitzender der Berliner SPD wiedergewählt. Ihm wurde mit Ina Czyborra, Andreas Geisel, Iris Spranger und Julian Zado (stellvertretende Landesvorsitzende) sowie Angelika Schöttler (Landeskassiererin) ein starkes Team zur Seite gestellt. Den Landesvorstand komplettieren die Beisitzerinnen und Beisitzer: Sevim Aydin, Torsten Einstmann, Kevin Hönicke, Frank Jahnke, Christopher Jäschke, Mark Rackles, Ülker Radziwill, Joachim Rahmann, Julie Rothe, Ulrike Sommer, Ferike Thom und ich. Meine herzlichen Glückwünsche an alle Gewählten! Und vielen Dank für die Unterstützung zu meiner Wiederwahl. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit, es gibt viel zutun!

Es wurden auch gute und wichtige Beschlüsse gefasst. Besonders freue ich mich natürlich, dass der Antrag für ein Paritätsgesetz meines Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde. Wichtig war aber auch, dass die Berliner SPD deutlich machte, dass sie das Thema Wohnungsnot erkennt und auch Stellung bezieht zu der Besetzungsaktion von Wohnhäusern von vor zwei Wochen „Die Kritik der Besetzer an der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt teilen wir.“ Auch sagen wir ja zum solidarischen Grundeinkommen und nein zu Hartz4! Wir fordern: § 219a und § 218 StGB abschaffen! Und die ASF Berlin hat mit ihrer Resolution nochmal deutlich gemacht, dass die Brückenteilzeit jetzt kommen muss.

Ich bin froh und stolz Teil der Berliner SPD zu sein!

 

 

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