Persönliche Erklärung der Abgeordneten Cansel Kiziltepe nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkten 6b der heutigen Plenarsitzung:
• 6b) 2./3. Les. LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter
Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode für wichtige Regelungen gesorgt, die bezahlbares Wohnen auch in angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen sollen. Diese Regelungen sollen unter anderem, den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten. Ein zentraler Baustein dieser Regelungen ist die Mietpreisbremse, welche 2015 eingeführt wurde.
Der Änderungsbedarf im Mietrecht, insbesondere bei der Mietpreisbremse ist klar erkennbar. Aus diesem Grund hat sich die SPD bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, dass zahlreiche Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter verabredet werden.
Der Referentenentwurf zur Novellierung des Mietrechts, das Mietrechtsanpassungsgesetz liegt bereits vor. Darin werden die Auskunftspflichten der Vermieter gegenüber den Mieterinnen und Mieter verschärft, die Rügeerfordernisse werden erleichtert, die Kappungsgrenze nach Modernisierungen abgesenkt sowie die Modernisierungsumlage abgesenkt.
Diese umfassenden Maßnahmen sollten daher im Paket beschlossen werden. Einzelne Maßnahmen heraus zu lösen und sie einzeln zur Abstimmung zu stellen erscheint mir weniger sinnvoll. Daher ist es nun notwendig, dass die Ressortabstimmung über das Mietrechtsanpassungsgesetz zügig abgeschlossen wird und die parlamentarischen Beratungen darüber sobald als möglich beginnen.
Da die Koalition Anträge bzw. Gesetzesentwürfe nur gemeinsam einbringt und wir uns an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen, gibt es aktuell keine Möglichkeit dem Gesetzesentwurf der Linken zuzustimmen.
Daher werde ich bei der Namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6b über den Gesetzesentwurf der Linken mit Nein stimmen.
Berlin, 07.06.2018
