Im Rahmen des Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages habe ich die Patenschaft für den im November 2016 eingesperrten Idris Baluken, Fraktionsvorsitzender der Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, übernommen. Ich setze mich für seine parlamentarischen Rechte und die Wahrung des Rechtsstaates in der Türkei ein. Zugleich verurteile ich Terroranschläge auf das Schärfste. Aber auch im Kampf gegen den Terror müssen die demokratische Rechte geachtet und verteidigt werden.
Auf die prekäre Lage der vielen eingesperrten HDP-Politiker/innen und Menschenrechtler/innen habe ich in einer Aktion mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen hingewiesen und folgende Erklärung abgegeben:
„Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Istanbul. Wir begrüßen, dass der Anschlag auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt wird.
Wir haben uns bereits vor Wochen zusammengefunden, um das Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Falle unserer türkischen Parlamentskolleginnen und -kollegen zum Einsatz zu bringen.
Wir bewerten die Lage in der Türkei differenziert und teilweise unterschiedlich. Die politische Debatte in einem Land darf aber in keinem Fall dazu führen, dass frei gewählte Abgeordnete, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Journalistinnen und Journalisten, inhaftiert werden. Deshalb solidarisieren wir uns in Form von persönlichen Patenschaften mit Ihnen.
Wir verlangen, dass insbesondere die Rechte der Abgeordneten respektiert werden und aus ihrem Mandat keinerlei Verfolgung entsteht. Wir ersuchen die türkische Regierung um sofortige Freilassung von Inhaftierten.
Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, immer wieder auf die Lage der türkischen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zu machen. Zurzeit sind 36 Abgeordnete der HDP in das Parlamentarierschutzprogramm aufgenommen. Das Programm steht aber für alle bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und anderen Ländern offen.
Am Dienstag, den 13. Dezember, zeigen wir vor dem Reichstag in Berlin Solidarität mit der verfolgten HDP. Um 13 Uhr kommen die im PsP-Programm engagierten MdB zu einer Protestaktion mit Fotos ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zusammen.
Sevim Dagdelen, MdB
Frank Heinrich, MdB
Cansel Kiziltepe, MdB
Tom Koenigs, MdB
Frank Schwabe, MdB“
