Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Jetzt folgen die parlamentarischen Beratungen. Damit wird sich die spreeübergreifende Rentengerechtigkeitslücke zwischen dem Westen (Kreuzberg) und Osten (Friedrichshain, Prenzlauer Berg Ost) im vereinten Bundestagswahlkreis 083 schließen.
Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost:
„Mit der Rentenangleichung wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Endlich kommt die Rentenangleichung zwischen West und Ost. Damit werden die Rentnerinnen und Rentner in Kreuzberg und Friedrichshain sowie Prenzlauer Berg-Ost schrittweise gleichgestellt. Diese Schaffung eines einheitlichen Rentnerrechts nach 27 Jahren in Deutschland ist überfällig.“
Von 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne wird zudem ein Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen, von dem auch die derzeitigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden.
Kiziltepe: „Als SPD haben wir immer gesagt: Die Rentenangleichung Ost-West ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Bundesmitteln bezahlt werden muss. Finanzminister Schäuble (CDU) musste einsehen, dass die Finanzierung aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung ungerecht wäre. Denn eine Angleichung aus Beitragsmitteln hätte zu einer erheblichen Mehrbelastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Betriebe geführt. Die SPD wird im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Angleichung aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird.“
