Pressemitteilung
Cansel Kiziltepe und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg wollen das Dragonerareal zum Referenzprojekt machen
Verstärkte Anstrengungen für bezahlbare Mieten und gefordert
Anlässlich der Mietpreisstudie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der über 40% der Haushalte in Großstädten mehr als die Hälfte des Einkommens für Miete ausgeben, fordern die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg verstärkte Eigenanstrengungen in Berlin.
„Die SPD-Minister Maas und Hendricks haben ein weitreichendes mietrechtliches Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Bundestagswahl ist auch eine Abstimmung, darüber wer geschützt werden soll: Mieter oder Spekulanten. Mit der Union wird es keine funktionierende Mietpreisbremse geben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Daher muss Berlin eine Schippe drauflegen. Dort, wo wir bezahlbaren Wohnraum aus eigener Kraft schaffen können, wie auf dem Kreuzberger Dragonerareal, muss dies auch geschehen.
Wir brauchen eine wohnungspolitische Richtungsentscheidung: 80% der Wohnungen sollten abhängig vom Einkommen vergeben werden. Aber 100% der Wohnungen müssen im öffentlichen Eigentum bleiben. Nur so schaffen wir soziale Gerechtigkeit heute und für die nächste Generation.“
Der SPD-Kreisvorsitzende Harald Georgii kritisiert die bisherigen Überlegungen, die einen Sozialwohnungsanteil von nur ca. 50% vorsehen: „60% der Berliner Mieterhaushalte haben einen WBS-Anspruch. In Kreuzberg sind es sogar noch mehr. Daher müssen auch 60% der neuen Wohnungen an WBS-Haushalte vergeben werden. Frau Lompscher muss sich endlich klar zum Neubau bekennen.“
Der WBS-Anspruch richtet sich nach dem pauschalisierten Nettoeinkommen. Nur wer monatlich netto weniger als 1.400 Euro verdient, ist anspruchsberechtigt. Kiziltepe und Georgii fordern daher für 20% der Wohnungen eine zweite WBS-Stufe von 1.400 bis 1.800 Euro netto einzuführen:
„Wir müssen für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wer als Erzieherin 2.400 Euro brutto im Monat verdient, wird mittlerweile genauso verdrängt. Denkbar wäre hier ein kleiner Mietaufschlag.“
Wer mehr verdient, für den gelten dann die zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften vereinbarte Mietobergrenze von 10 Euro nettokalt, erklären Kiziltepe und Georgii.
Beide SPD-Politiker wollen das Dragonerareal zum Referenzprojekt für den neuen kommunalen Wohnungsbau in Berlin zu machen.
Kiziltepe: „Wir brauche ein transparentes Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung, aber ebenso eine zügige Umsetzung. Die bisher vom Senat in Aussicht gestellten bis zu 800 Wohnungen dürfen nicht unterschritten werden.“
Georgii ergänzt: „Eine erfolgreiche Entwicklung des Dragonerareals wird auch die Debatte um die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab 2021 neu befeuern. Wir brauchen viel mehr Neubau in der wachsenden Stadt. Grüne und LINKE müssen hier endlich Farbe bekennen.“
