Steuerschätzung bestätigt positive Einnahmeentwicklung
Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssen die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden.
Die heute prognostizierte Steigerung der Steuereinnahmen auf knapp 700 Milliarden Euro für 2016 ist eine gute Nachricht. Die Ausblicke auf die kommenden Jahre bestätigen die bisherigen positiven Einnahmeerwartungen und machen damit deutlich, dass es an der Zeit ist die staatlichen Investitionen deutlich zu steigern. Denn nur die mit Investitionen verbundenen Wachstumsimpulse können mittel- und langfristig für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die anvisierte Verdopplung des Kommunalen Investitionsprogramms. Dies ist ein Erfolg unserer Politik, die sich immer wieder für eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt. Klar ist auch, dass kurzfristige Programme den kommunalen Investitionsstau nicht lösen werden. Wir brauchen eine dauerhafte solide finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Die neue Großzügigkeit von Finanzminister Schäuble darf nicht darüber hinweg täuschen, dass er über keine mittel- und langfristige Investitionsstrategie verfügt. Jetzt müssen die finanziellen und die planerischen Voraussetzung für eine Investitionsoffensive in den kommenden Jahren geschaffen werden. Es ist weiterhin strukturell zu wenig Geld für Investitionen vorgesehen. Hier ist der Finanzminister gefordert um für einen Abbau des Investitionsstaus Sorge zu tragen.
