Zur geplanten Privatisierung der Bundesautobahnen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklären Harald Georgii, Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und die stellvertrende Kreisvorsitzende Cansel Kiziltepe, MdB:
Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht zu einer Privatisierung der Autobahnen und einer möglichen Betreibergesellschaft führen, sondern müssen zu 100% in der öffentlichen Hand bleiben. Der SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert enge Leitplanken um eine Subventionierung der Finanzindustrie sowie Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten zu unterbinden.
Um diese zu gewährleisten, fordert die SPD Friedrichshain-Kreuzberg:
- Volle Bürgschaft des Bundes für die Kredite der Gesellschaft
- Sicherstellung der Beteiligung des Bundestags an der Verkehrsplanung
- Ein im Grundgesetz verankertes Verbot der Veräußerung von Bundesstraßen und der Veräußerung von Anteilen einer privatrechtlichen Gesellschaft
- Ein gesetzliches Verbot der Durchführung von PPP-Projekten durch die Gesellschaft
- Die Übernahme aller Beschäftigten in den Länder durch den Bund
- Eine Mitspracherecht der Gewerkschaften beim Personalübergang
- Langfristig muss der Eigenfinanzierungsgrad der Gesellschaft über 50 % liegen (analog der österreichischen ASFINAG)
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg stellt mit diesen Forderungen sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit, bei denen Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit privatisiert worden sind, sich nicht wiederholen können. Daher hat die Kreisdelegiertenversammlung diese Forderungen am 04. November 2016 beschlossen und an den Bundes- sowie den Berliner Landesparteitag der SPD überwiesen.
Mit der Annahme der beschlossenen Forderungen unseres Kreisverbands kann die SPD einer Bundesfernstraßengesellschaft enge Grenzen vorgeben, die eine weitere Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur verhindern.
