Die Diskussion über den Umgang mit Cannabis beschäftigt seit langem Politik und Gesellschaft. Zuletzt gab es eine Veränderung in der Drogenpolitik mit der Zulassung von Cannabis als Medizin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 11.02.2020 ein Positionspapier „Neue Wege einer sozialdemokratischen Drogenpolitik“ beschlossen, in dem eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene gefordert wird.
Die bisherige strikte Verbotspolitik soll nicht länger fortgeführt werden. Auf der einen Seite sollen Konsument*innen damit entkriminalisiert und nicht länger gesellschaftlich stigmatisiert, auf der anderen Seite die Strafverfolgungsorgane entlastet werden. Finanzielle und personelle Ressourcen des Justizapparates könnten dann für andere Bereiche eingesetzt werden.
Die Zahlen zum Drogenkonsum zeigen: Bisher hat weder das Verbot noch Strafverfolgung wesentlich zu einem Rückgang beigetragen. Sogar das Gegenteil ist der Fall.
Positive Wirkungen einer derartigen Legalisierung von Cannabis wären zudem die effektive Zurückdrängung des Schwarzmarktes, eine Verbesserung des Jungend- und Verbraucherschutzes und die Option, den Präventionsschutz neu zu denken.
Ein wirksamer Gesundheitsschutz für Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit sind für uns als SPD bei einer neuauszurichtenden Drogenpolitik unabdingbar.
In einem ersten Schritt sollen Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis daraus erwachsen. Städte und Gemeinden haben bereits Anträge gestellt, um solche Modellprojekte zu erproben, scheiterten aber bis zum heutigen Tage am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Deshalb fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, den Kommunen die nötige Entscheidungsmacht einzuräumen.
Um auf einem schnelleren Weg eine Lockerung der Drogenpolitik zu erreichen, setzt die SPD sich dafür ein, den Besitz von Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen.
