Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte nimmt rapide zu. Politik und Gesellschaft müssen darauf schnell reagieren – andernfalls wird die Strategie der Rechten aufgehen und ein Klima des Hasses und der Angst Deutschland vergiften.

Flüchtlinge spd motivIn der ersten Hälfte dieses Jahres gab es 173 rechtsextreme Straftaten gegen Asylunterkünfte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl damit sage und schreibe verdreifacht! In regelmäßigen Abständen brennen Flüchtlingsunterkünfte, Politiker und Aktivisten, die sich für Flüchtlinge einsetzen, werden bedroht, Flüchtlinge werden angegriffen. Hinter dem Rücken großer Teile der Politik hat sich längst eine brandgefährliche Bewegung breit gemacht, die mit terroristischer Vorgehensweise das Leben von Flüchtlingen und Menschen, die sich für diese einsetzen, bedroht.

Die Gesellschaft ist nun aufgerufen, schnellstmöglich zu handeln. Vor allem erwarte ich von unserer Bundeskanzlerin, dass sie den Ernst der Lage erkennt, dazu klar Stellung bezieht und dieser Problematik bei der weiteren politischen Arbeit Priorität einräumt. Frau Merkel muss dabei zuallererst das gefährliche Spiel, das von einigen Ihrer Parteifreunde betrieben wird, unterbinden. In einer Situation, in der Flüchtlingsheime brennen, ist es unverantwortlich, opportunistische Debatten über Asylmissbrauch zu führen – Frau Merkel muss hier CSU-Chef Seehofer endlich in die Schranken weisen.

Auch die Medien müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. Wie ich selbst in Bürgersprechstunden erleben musste, werden in Boulevardblättern Einzelfälle und vage Verdachtsmomente im Bereich Asyl unseriös aufgebauscht. Die Bürger haben dementsprechend das Bild, dass ein völlig überforderter Staat unter der Last ungerechtfertigter Asylgewährungen ins Wanken gerät – kein Wunder, dass widerliche Ressentiments großen Zulauf genießen.

Den bereits bestehenden Ressentiments muss entschieden begegnet werden. Jeder von uns ist aufgefordert in Diskussionen klar Stellung zu beziehen. Die Polizei, die sich in den letzten Jahren beim Thema „rechte Gewalt“ nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, ist nun aufgefordert konsequent und engagiert gegen diese Bedrohung vorzugehen und für Sicherheit bei Flüchtlingen und deren Unterstützern zu sorgen. Bis vor kurzem konnte man noch stolz auf die solidarische Willkommenskultur sein, die sich in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt hat. Es wäre unerträglich, wenn diese von einem Klima der Angst, Einschüchterung und Gewalt abgelöst werden würde.

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