Cansel Kiziltepe (SPD):
– Das wird jetzt nicht dieselbe Rede. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard ist nicht nur ein Krimi, sondern auch ein Lehrstück, und das nicht nur dafür, wie Gier und Täuschung miteinander verwoben sein können, sondern auch dafür, dass bei zu viel Nähe der kritische Abstand verloren geht. Umso wichtiger war die öffentliche Aufklärung der vergangenen Monate – ein wertvoller Beitrag, wie ich meine, nicht nur für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch für unsere Demokratie. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Die Lehren aus dem Wirecard-Skandal sind so zahl-reich, dass es unmöglich ist, sie in einer Rede zusammen-zufassen. Ich möchte mich daher hier auf drei Punkte konzentrieren: Zum einen: Wirecard ist die Geschichte einer kriminellen Bande, die es bis in den DAX geschafft hat. Zum Zweiten: Die Kontrollinstitution Wirtschaftsprüfung hat total versagt. Und letztlich: Der Fall Wirecard hat wie kein anderer gezeigt, wie Lobbyismus in unserem Land funktioniert.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Mit der BaFin hat das gar nichts zu tun!)

Um mit dem ersten Punkt anzufangen: Wirecard ist im Kern die Geschichte eines gigantischen Betruges. Es ist der größte Bilanzbetrug in der europäischen Geschichte. Ein Managementclan hat über Jahre hinweg eine riesige Lüge erschaffen. Dafür wurden Journalisten unter Druck gesetzt, den Beschäftigten wurden Märchen erzählt, und die Beute wurde heimlich ins Ausland gebracht. Das hat keine Person alleine orchestriert. Das ist die Tat einer Bande. Es ist eine Tat, die sich so nicht wiederholen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD])

Neben dem Aufsichtsrat, dessen Rolle wir nicht bis zum Ende aufklären konnten, waren vor allem die Wirtschaftsprüfer hautnah am Geschehen. Sie haben den öffentlichen Auftrag, die Zahlen in den Büchern zu prüfen. Auf ihren Stempel verlassen sich Anleger, Beschäftigte, Investoren, Geschäftspartner und Behörden.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Siegel!)

Im Fall Wirecard mussten wir lernen: Die Testate von EY waren jahrelang fehlerhaft. Am Ende fehlten 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten in Asien. Das ist ein Drittel der zuletzt testierten Wirecard-Bilanzsumme, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wahnsinn!)

Doch statt einer ehrlichen und transparenten Fehlersuche sehen wir von EY bis heute vor allem eines: Rauch und Nebel. Wer aufklären möchte, versteckt sich nicht hinter Jan Marsalek, behauptet nicht, den Betrug selbst aufgeklärt zu haben, nachdem man jahrelang alles abgesegnet hat. Wer aufklären möchte, enthält der Öffentlichkeit keine Dokumente mit Pseudoargumenten vor und versucht nicht, wie noch diese Woche, die Veröffentlichung des Ausschussberichts vor dem Verwaltungsgericht zu verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer aufklären möchte, hat nichts zu verheimlichen und stellt sich an die Spitze der Bewegung.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Nichtsdestotrotz ist der Fall Wirecard auch ein Glücksfall, weil er uns wie kein anderer Fall offenlegt, wie Lobbyismus funktioniert. Wir sind auf ein richtiges bayerisches Amigonetzwerk gestoßen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Lächerlich! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sogar SPD-Abgeordnete!)

Wirecard engagierte ein Heer von Anwälten und Lobbyisten, um Politik in ihrem Sinne zu betreiben. Offene Türen hat Wirecard dabei vor allem bei den Granden der CSU und CDU gefunden. Das ist doch der wahre Grund für Ihr Wahlkampfgetöse, lieber Kollege Hauer.
(Beifall bei der SPD – Matthias Hauer [CDU/ CSU]: Amtierende SPD-Abgeordnete!)

Denn anders als Ihre haltlosen Vorwürfe konnten wir im Ausschuss sehr gut belegen, dass Wirecard eine Goldgrube für Ihre ehemaligen Unionskollegen war. Im Auftrag des Gangsterunternehmens warben sie für die Legalisierung von Onlineglücksspielen, für eine nachsichtige Behandlung durch die Staatsanwaltschaft, für den Markteintritt in China, für den Waffenschein des Fahrers von Markus Braun und für Leerverkaufsverbote zum Schutze von Wirecard.

Lieber Herr Michelbach, ich bin mir sicher, dass Sie solche Fehltritte nach Ihrem Ausscheiden nicht machen werden. Es wird heute im Anschluss Ihre letzte Rede sein. Es war mir jedenfalls eine Freude, mit einem Ehrenmann wie Ihnen im Finanzausschuss und im Untersuchungsausschuss zu sein,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
und ich hoffe, dass Sie auch in Zukunft weiter poltern werden.

Das Gleiche gilt natürlich für Fabio De Masi, unseren Showmaster. Auch wenn du dich jetzt auf die Jagd nach Jan Marsalek machst, hoffe ich, dass das heute nicht deine letzte Rede in diesen Räumen war.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Der Schluss war gut!)

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