Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Immer wieder dieselbe Leier: Wir diskutieren wieder einmal über einen typischen FDP-Antrag.

(Stephan Brandner [AfD]: Über Waffenexporte?)

Wieder einmal soll es Geschenke für Ihre Unternehmerfreunde geben, und das unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Jede Sitzungswoche das Gleiche! Das ist nichts anderes als Klientelpolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kollegen der FDP, vielleicht sollten Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen, wieso Sie 2013 aus dem Bundestag geflogen sind. Ich glaube, der Grund war genau diese einseitige Politik, die Sie nun erneut in Ihrem Antrag fordern.

(Widerspruch bei der FDP)

Ich will es Ihnen erklären. Das Problem ist nicht, dass die Steuerbeiträge zu hoch sind. Nein, unser Problem ist, dass einige ihren fairen Beitrag zahlen und andere sich mit allen Mitteln darum herumdrücken.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Jetzt weiß man auch, warum euch keiner mehr wählt! Echt unfassbar!)

Erstere sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Land. Diese tragen mit ihren Steuerbeiträgen dazu bei, dass dieses Land gesamtwirtschaftlich gut dastehen kann. Zu der zweiten Gruppe gehören die ganz Großen. Zahlreiche multinationale Konzerne bedienen sich schamlos jedes Steuerschlupflochs. Mit der Hilfe einer Armee von Beratern – es gibt diverse
Berichte im Fernsehen dazu – wird jede mehr oder weniger legale Lücke in unserem Steuerrecht gesucht. Dagegen müssen wir vorgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hierzu – was für eine Überraschung – findet sich überhaupt nichts in Ihrem Antrag. Moderne Unternehmensbesteuerung – das wollen wir auch – bedeutet für uns

(Katja Hessel [FDP]: Mehr Steuern!)

nicht immer gleich Steuergeschenke, sondern eine effektive globale Mindestbesteuerung und ein Ende von Gewinnkleinrechnerei.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gegen diese Steuertricks gehen wir auch vor, im Gegensatz zu Ihnen.

(Lachen bei der FDP)

Hier lohnt ein Vergleich mit den USA; denn die USA haben mit ihrer Steuerreform eine Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen eingeführt. Sie trägt den tollen Namen BEAT, Base Erosion and Anti-Abuse Tax. Doch darüber schweigen Sie immer, wenn Sie über die US-Steuerreform reden. Sie und die Ihnen nahestehenden Lobbygruppen tun immer so, als ob einfach nur der Steuersatz gesenkt wurde. Dem ist nicht so. Dabei behaupten Sie auch noch, der Steuersatz liege jetzt weit unter dem deutschen Steuersatz. Aber das ist falsch. Der Steuersatz ist jetzt nahezu gleich.Wenn Sie nur die Steuern auf Bundesebene vergleichen, dann stellen Sie fest, dass wir mit 15 Prozent weit unter dem amerikanischen Steuersatz liegen.

(Katja Hessel [FDP]: Es gibt auch die Gewerbesteuer, falls Sie das nicht wissen! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 32 Prozent!)

Das hätten Sie in Ihren Zahlen so darlegen müssen. Das hätten Sie auch alles bei steuermythen.de nachlesen können, eine Empfehlung an Sie.

(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Aber die FDP bemüht immer den Trick „Lügen mit Zahlen“. Liebe Kollegen der FDP, hören Sie auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

(Katja Hessel [FDP]: Was? Jetzt ist gut! Lernen Sie doch mal, Äpfel von Birnen zu unterscheiden!)

Statt einer FDP-Geschenkepolitik brauchen wir mehr Fairness in der Unternehmensbesteuerung. Genau das muss eine moderne Unternehmensbesteuerung liefern.

Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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