Cansel Kiziltepe (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislatur ist fast zu Ende, aber es gibt noch immer viel zu tun. Kein Beispiel zeigt das so sehr wie der Fall Amazon. Das Unternehmen ist der Prototyp des digitalen Kapitalismus. Es geht um grundsätzliche Probleme, die auch strukturelle Lösungen brauchen.

Es fängt bei der Besteuerung an. Amazon hat es perfektioniert, sich vor der Finanzierung des Gemeinwesens zu drücken. Wie kaum ein anderes Unternehmen landet Amazon immer wieder in den Schlagzeilen, weil es so wenig Steuern zahlt. Sogar die Corona-Rekordumsätze konnte das Unternehmen in ein Minus umrechnen. Dar-auf kann es nur eine Antwort geben: Make Amazon Pay!
Dafür müssen wir unser Steuersystem grundsätzlich reformieren. Auf der OECD-Ebene haben wir diesen Prozess angestoßen. Nicht ohne Grund sprechen Kommentatoren von einer Steuerrevolution. Geplant sind neue Besteuerungsrechte für Übergewinne und eine globale Mindestbesteuerung.

(Beifall bei der SPD)

Und das verdanken wir Olaf Scholz.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Absolut!)

Wie kein anderer hat der Finanzminister für diese internationale Reform gekämpft.
(Beifall bei der SPD)

Die digitale Wirtschaft muss endlich fair besteuert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Die Linke hier hingegen als Antrag vorgelegt hat, ist leider vollkommen unausgegoren und überholt. Diesen Schnellschuss tragen wir auch nicht mit.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)
Doch bleiben wir bei Amazon. Der Fall wirft weitere grundsätzliche Fragen auf, unter anderem die uralte Frage der guten Arbeit. Denn eines ist klar: Die meiste Arbeit bei Amazon ist nicht innovativ, sondern prekär. Damit ist Amazon nicht allein. Eine ganze Reihe von Start-ups und FinTechs predigen Innovation, entwickeln aber neue Formen der Ausbeutung. Unter dem Deckmantel von flachen Hierarchien und cooler Unternehmenskultur höhlen sie die Errungenschaften der Arbeiterbewegung aus. Oft behaupten sie nämlich, Mitbestimmung gehöre in die Old Economy. Das ist ein Märchen.
(Beifall bei der SPD)

Das zeigen auch die zahlreichen Streiks bei Amazon oder bei Gorillas in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg deutlich. Auch in der New Economy geht es um gute Arbeit und gute Löhne. Deswegen kann auch hier nur die Antwort sein: Make Amazon Pay!

Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

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