Zur effektiveren Sanktionierung Russlands und russischer Oligarchen arbeiten wir in der Koalition an einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz soll dabei helfen die bereits beschlossenen Sanktionen rechtlich abzusichern, für eine verstärkte Vernetzung zwischen Behörden und Ministerien sorgen sowie neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

Wir sind uns sicher: Russland muss politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden. Anderen Ländern in Europa gelingt das bislang noch besser als Deutschland. Deswegen handeln wir jetzt.

Um zukünftig die Vermögensbestände – wie zum Beispiel Immobilien von russischen Oligarchen – besser identifizieren zu können, braucht es eine Verknüpfung von Bodentransparenz und Immobilienregister. Bislang verstecken sich russische Oligarchen noch zu oft hinter komplizierten und verschachtelten Unternehmensstrukturen. Wir müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftlich Berechtigten offengelegt werden.

Über allem steht natürlich, dass man unabhängig von russischen Energielieferungen werden muss. Dabei muss man unterscheiden, wie schnell Kohle, Öl und Gas zu substituieren sind. Mit Hochdruck arbeiten wir in der Ampel schon jetzt daran, alternative Zuliefer*innen zu finden und die Unternehmen dabei zu unterstützen, auf nachhaltige Energieträger umzusteigen.

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