In der kommenden Woche wird im Bundestag ein Gesetz zum internationalen Austausch von Steuerdaten beschlossen. Damit werden Informationen über erzielte Kapitalerträge zwischen den Finanzämtern automatisch übermittelt und erschweren internationale Steuerhinterziehung.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind große Herausforderungen für die Finanzämter. Bisher sind Informationen über steuerpflichtige Konten und Gewinne im Ausland für die Fahnder nur sehr schwer zu bekommen. Immer wieder wird deshalb auch auf den Ankauf von Steuer-CDs zurückgegriffen. Dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung schätzungsweise 100 Mrd. € pro Jahr, wie die Hans-Böckler-Stiftung 2014 errechnet hat.

Der bald sichergestellte Informationsaustausch zwischen den nunmehr 74 Vertragspartnern könnte einem großen Teil des Steuerbetrugs die Grundlage entziehen. Deutsche Steuerbehörden bekommen in Zukunft Daten über Konten im Ausland. Gleichzeit verpflichtet sich Deutschland ebenso Daten zu erheben und an andere Steuerbehörden weiterzuleiten. Dazu zählen insbesondere Namen, Anschriften, Steuer- und Kontonummern sowie Erlöse. Dem ab 2017 geltenden Abkommen könnten sich bis dahin sogar bis zu 94 Staaten anschließen. Verstöße von Finanzinstituten gegen die Meldepflichten können mit 50.000 € geahndet werden.

Mit dem Finanzdatenaustausch muss auch die Abgeltungsteuer fallen. Seit 2009 wird auf Kapitalerträge eine Abgeltungsteuer von 25% fällig. Diese ersetzt die individuelle Besteuerung wie sie bei anderen Steuerarten angewendet wird, bspw. bei der Einkommensteuer. Eingeführt wurde die Abgeltungsteuer, um den Anreiz, Vermögen ins Ausland zu bringen, zu reduzieren. Im Vergleich zur Besteuerung zwischen Kapital- und Arbeitseinkünften wurde damit aber eine massive Begünstigung von Kapitaleinkommen vorgenommen. Die Argumentationsgrundlage für die Abgeltungsteuer entfällt damit. Die SPD hatte bereits im Wahlkampf 2013 eine Erhöhung beschlossen und macht sich nun dafür stark, die Steuer wieder komplett abzuschaffen. Damit müssten Menschen mit hohen Einkommen, ihre Kapitalerträge wesentlich höher versteuern.

Ich freue mich sehr, dass wir beim Kampf gegen Steuerhinterziehung so weit vorangekommen sind. Die Finanzverwaltung muss wehrhaft bleiben gegenüber Steuersündern und Steuerbetrügern. Ohne das Gegenhalten der SPD bspw. beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, das CDU und CSU vehement verteidigt haben, wäre nie so viel Druck entstanden. Nach dem überfälligen Datenaustausch muss jetzt die Abgeltungsteuer fallen.

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