Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. In Berlin besitzt sie mehr als 5000 Wohnungen. Der Auftrag dieser Bundesbehörde ist es, nicht mehr genutzte Bundesimmobilien zu verkaufen. Hierdurch sollen jährlich 400 Millionen Euro eingenommen werden, die in den Bundeshaushalt fließen. Diese Vorgabe der Bundesregierung ist der Grund dafür, dass auch in Berlin bundeseigene Miethäuser und Bauflächen zum Verkauf stehen. Dass soziale und städtebauliche Aspekte überhaupt keine Rolle bei den Verkäufen spielen, zeigt sich aktuell in Schöneberg.

BIMA-Stand41Auch in Kreuzberg, hinter dem Finanzamt, zwischen Obentraut- und Yorckstraße, gibt es eine Liegenschaft des Bundes, das Dragonerareal. Dieses ehemalige Kasernengelände wurde seit den 1920er Jahren vermietet und gewerblich genutzt. Nach der Insolvenz des Generalmieters im Jahr 2009 übernahm die BImA das Gelände. Im Rahmen der geltenden Regelungen wird nun der Verkauf zum Höchstpreis angestrebt. Zu Beginn des Jahres scheiterte der Verkauf an den privaten Investor German Real Estate.

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg forderte bereits seit Januar 2014 einen Neustart für das Dragonerareal. Unsere BVV-Fraktion hat erreicht, dass es nun klare Bedingungen für eine Änderung des Bebauungsplans gibt. Falls Wohnungen auf dem Areal gebaut werden, sollen mindestens 50% der Wohnungen an städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften gehen. Auch müssen 30% der neu zu bauenden Wohnflächen als geförderter, sozialer Wohnraum entstehen. Des Weiteren soll die Gewerbenutzung erhalten bleiben. Dies sind die ersten, erfolgreichen Schritte hin zu einer nachhaltigen und positiven Entwicklung des Gebiets.

Es ist schockierend und tragisch, dass die BImA in Berlin mit ihrem Geschäftsgebaren als staatlicher Immobilienspekulant auftritt. Hier muss umgehend eingegriffen werden – zunächst mit einem Verkaufsmoratorium und anschließend mit Gesetzesänderungen. Eine Abkehr von den aktuell geltenden Regelungen ist dringend notwendig. Dies bedeutet, dass die Änderungen ein Ende des Höchstbieterverfahrens als alleinige Entscheidungsgrundlage zur Folge haben müssen. Soziale und stadtentwicklungspolitische Aspekte müssen als gleichrangig anerkannt werden. Des Weiteren brauchen wir eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine weitere Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Denn das Allgemeinwohl und der soziale Frieden hängen nicht an den höchstmöglichen Verkaufspreisen von Bundeseigentum.

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