Ein weiteres Mal wurde der Verkauf des Grundstückes am Dragonerareal durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor gestoppt. Im Bundesrat stimmte eine Mehrheit der Finanzminister der Bundesländer gegen den Verkauf des Areals. Finanzsenator Kollatz-Ahnen verhandelt nun mit der BImA über eine Rückabwicklung, beziehungsweise eine Neuverhandlung des Verkaufs. Eine Lösung soll in den kommenden Wochen gefunden werden.
Ein weiterer Erfolg, den die Stadt Berlin verbuchen konnte, ist eine Einigung mit der BImA, durch die 4501 Geschosswohnungen von der landeseigenen Hand erworben werden sollen. Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion arbeitet schon seit langem dafür, die Liegenschaftspolitik des Bundes neuauszurichten. Die Berliner Landesgruppe freut sich über diesen Erfolg und begrüßt die Einigung zwischen dem Land und der BImA.
Insbesondere in städtischen Ballungsräumen ist der Verkauf von Grundstücken zum Höchstpreis ein großes Problem. Ende letzten Jahres habe ich bereits gemeinsam mit der SPD Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik für bezahlbares Wohnen und Bauen beschlossen. Die BImA als eine der größten Immobilieneigentümerinnen der öffentlichen Hand hat soziale und strukturpolitische Verantwortung und muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Die erzielte Einigung zwischen dem Land Berlin und der BImA ist ein wichtiger Schritt zur erfolgreichen Umsetzung einer neuen Liegenschaftspolitik. Wir Berliner Bundestagsabgeordneten setzen uns dafür ein, dass bei den erworbenen Wohnungen ein wirksamer und dauerhafter Schutz der Mieterinnen und Mieter durch vertragliche Auflagen bei der konkreten Kaufgestaltung sichergestellt wird.
Das Berliner Modell soll für alle deutschen Städte gelten. Der nächste Schritt muss daher sein das Erstzugriffsrecht für alle Gemeinden und Wohnungen in Deutschland zum Gutachtwert durchzusetzen. Als weiterer Beitrag zur Gestaltung der wachsenden Stadt soll das Erstzugriffsrecht auch auf Potentialflächen der öffentlichen Infrastruktur und Wohnungsneubau ausgeweitet werden.
Bedauerlich ist, dass die Häuser in der Großgörschen-/ Katzlerstraße nicht Teil des Kaufpaketes sind. Anlässlich der Einigung der BImA mit dem Berliner Senat fordern wir das Finanzministerium auf, die BImA zum Zurückziehen der Klage gegen das Land Berlin um die Wohnhäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße zu bewegen.
