Der automatische Informationsaustausch und schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung sind zwei wichtige, richtige Schritte hin zu einer größeren Steuergerechtigkeit – in Deutschland und weltweit.
Am 29. Oktober wurde in Berlin von insgesamt 52 Staaten und Gebieten eine internationale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch unterzeichnet. Dieses Abkommen ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Denn es bedeutet, dass Steuerbetrug in Zukunft nur noch mit größerem Aufwand verbunden und unter hohen Risiken möglich ist.
Ab 2017 werden alle teilnehmenden Staaten mit dem automatischen Informationsaustausch beginnen. Dies stellt eine neue Phase der internationalen Kooperation der Steuerbehörden dar. Keines der teilnehmenden Länder wird dann noch als sicherer Hafen für Kapitalvermögen zur Verfügung stehen. Zahlreiche, heute noch existierende Steueroasen werden trocken gelegt.
Die nationalen Steuerbehörden sammeln von den Finanzunternehmen zahlreiche Daten und übermitteln sie im Anschluss an die kooperierenden Behörden. Dies betrifft nicht nur Banken sondern auch Makler, Versicherungsgesellschaften und Anlagefirmen für Wertpapiere.
Die Einführung dieser internationalen Standards ist dringend geboten. Mittelfristig wird es dazu führen, dass konsequent gegen Steuerbetrug und Kapitalflucht vorgegangen werden kann.
Um noch schärfer gegen den Steuerbetrug vorgehen zu können, wird es ab dem kommenden Jahr neue Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige geben. Der Deutschen Bundestag begann hierzu mit den Beratungen im Plenum am 06. November.
In der Vergangenheit konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich trotz Selbstanzeige lohnen kann, Steuerbetrug zu begehen. Mit den schärferen Regeln zu Selbstanzeige wird nun ein weiterer, wichtiger Schritt hin zu größerer Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit getan. Die Absenkung der Straffreiheitsgrenze auf 25 000 Euro ist daher logisch und völlig richtig.
Es gilt in Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird konsequent bekämpft und bestraft. Dazu leisten das Abkommen und die geplante Neuregelung wichtige Beiträge.
