„Die Mittelschicht schrumpft“ in Deutschland und den USA. Das ist der Befund einer breit diskutierten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von 1983 bis 2013 schrumpfte die Mittelschicht in Deutschland von 69% auf 61%. In den USA, wo ältere Daten verfügbar sind, war die Schrumpfung noch größer: Von 61% in 1971 auf 50% in 2015.

Die Definition der Mittelschicht ist hierbei sehr weit gefasst. Wer brutto mehr als 67% und weniger als 200% des mittleren Einkommens (Median) verdient, der gehört dazu. Doch wenn die breite Mittelschicht schrumpft, dann werden automatisch die Ränder größer.

Viele Menschen fühlen sich abgehängt, wodurch die politische Frustration zunimmt. Die Folgen sind nicht nur hohe Wahlenthaltungen, sondern auch die Bereitschaft, für rechte Populisten und Rassisten zu stimmen. Der Siegeszug der AfD hat demnach eine materielle Basis. Wähler der AfD müssen hierbei gar nicht selber vom Abstieg betroffen sein. Es reichen bereits die Abstiegsangst, der Abstieg der eigenen Kinder und die Wahrnehmung zunehmender Einkommenspolarisierung. Anstatt solidarische Lösungen zu suchen, wird lieber gegen Migranten und vermeintliche Sozialbetrüger gehetzt. In den USA, einer noch viel stärker polarisierten Gesellschaft, zeigt der Aufstieg des Demagogen Donald Trump die tiefe Spaltung der Gesellschaft.

Die Gründe für die schrumpfende Mittelschicht sind vielfältig. Einerseits begünstigt der technologische Wandel und die Globalisierung die Löhne von Hochqualifizierten und drückt die Löhne der geringer Qualifizierten. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze wurden abgebaut. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor waren aber meist deutlich schlechter entlohnt. Dies liegt auch am geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

Die Zunahme von Teilzeitarbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und die allgemein schlechte Lohnentwicklung seit den 2000er Jahren  verstärken diesen Trend. So blieb das Medianeinkommen inflationsbereinigt seit 2000 konstant. Beschäftigte mit mittleren Einkommen haben also in den letzten 15 Jahren überhaupt nicht vom wachsenden Wohlstand profitiert!

Ein weiterer Effekt verstärkt die Ungleichheit: Die Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen sinken zu Gunsten der Kapitaleinkommen. 2013 betrug der Anteil der Arbeitnehmerentgelte in Deutschland noch 61%. 1980, vor dem Beginn des Neoliberalismus, waren es noch 67%. Hiervon profitiert vor allem die Oberschicht, die große Vermögen hält. Daher ist die Abschaffung der Kapitalertragsteuer überfällig. Leistungslose Einkommen dürfen nicht geringer besteuert werden als Erwerbsarbeit.

Nun gehört es zu jeder statistischen Verteilung dazu, dass es ein „oben“ und „unten“ geben muss. Das ist dann nicht weiter schlimm, wenn es auch echte Aufstiegschancen für Geringverdiener gibt. Die Untersuchung zeigt aber, dass dies kaum der Fall ist. Der deutsche Arbeitsmarkt ist sehr undurchlässig. Ein Aufstieg von Geringverdienern in höhere Einkommen findet so gut wie nicht statt.

Was tun? Eine offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften ist dringend geboten. Genauso ist aber auch die Politik gefordert. Eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist ebenso notwendig wie eine Aufwertung der oft schlecht bezahlten Dienstleistungsberufe. Wir brauchen eine Anhebung des Rentenniveaus. Die Rente muss wieder lebensstandardsichernd werden!

Mit dem kommenden Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung unternommen worden. Dennoch muss in Zukunft weiter nachgebessert werden. Das gilt auch für die Steuerpolitik, die die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen stärker als bisher reduzieren sollte. Gute Arbeit und eine gerechtere Steuerpolitik gehören daher ins Zentrum des Wahlkampfes 2017.

X